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Der leise Tod der öffentlichen Debatte
18 Jan 2018
Der Korridor des als ‚zulässig‘ Deklarierten ist verengt wie lange nicht mehr.
von Rainer Mausfel
Wer ihn verlässt, muss damit rechnen, von denen, die das Sagen haben, ausgegrenzt und stigmatisiert zu werden. Widerstand gegen die Ächtung von Dissens ist dringend geboten. Dazu brauchen wir freie und emanzipatorischen Zielen verpflichtete Medien — wie den Rubikon!
Im gesellschaftlichen Bereich scheint es, mehr noch als in anderen Bereichen des Lebens, sehr viel leichter zu sein, Alpträume Realität werden zu lassen, als Träume in Realität zu verwandeln. Gesellschaftliche Utopien Realität werden zu lassen, erfordert lange und mühevolle kollektive Anstrengungen sowie aktives engagiertes Handeln.
Alpträume jedoch können bereits durch Nicht-Handeln und Unterlassen, durch stillschweigende Duldung und politische Apathie Wirklichkeit werden.
Der Traum von einer menschenwürdigen, also demokratischen Gesellschaftsordnung gehört zu den bedeutendsten Leitideen der Zivilisationsentwicklung. Es liegt in der Natur der Macht, dass Demokratie nur für die Machtunterworfenen ein zivilisatorischer Traum ist, da es dabei gerade um eine Einhegung illegitimer Macht geht. Für die jeweils Mächtigen hingegen war und ist eine wirkliche Demokratie gerade ihr Alptraum. Denn Demokratie würde ihre Macht massiv einschränken. Folglich haben sie seit je alle Formen demokratischer Strukturen und auch die Idee von Demokratie selbst massiv bekämpft, verhöhnt, unterminiert und zerstört.
(…)
Soweit der zivilisatorische Traum. Die Realität sieht — lässt man sich nicht von rhetorischen Worthülsen blenden — ganz anders aus: Der gegenwärtige öffentliche Diskussionsraum wird in einer nahezu totalitären Weise von einer medialen Allianz einer staatlichen und wirtschaftlichen Oligarchie dominiert, deren Interessenspektrum in den vergangenen Jahrzehnten in allen relevanten Fragen zunehmend homogener geworden ist.
Durch ihre Einbindung in ökonomische Machtstrukturen werden Medien nahezu zwangsläufig zu einem höchst wirksamen Instrument mächtiger ökonomischer Lobbygruppen, die sich auf diese Weise verdeckt in den öffentlichen Diskussionsraum einbringen und das Meinungsklima für ihre Belange günstig stimmen können. Leit- und Massenmedien dienen dabei vorrangig dazu, den gesellschaftlichen und ökonomischen Status derjenigen zu stabilisieren, in deren Besitz sie sind oder von denen sie ökonomisch oder politisch abhängig sind.
Solange kleine oligarchische Interessengruppen den öffentlichen Diskussionsraum dominieren, wird einer Demokratie, die diesen Namen verdient, jede Grundlage entzogen. Wenn die öffentlichen Angelegenheiten zum Privileg der wenigen geworden sind, folgt, wie schon Hannah Arendt betonte,