Nationaler Gerichtshof: Rajoys PP hat PP ein System “effizientes System institutioneller Korruption” betrieben

Nationaler Gerichtshof: Rajoys PP hat PP ein System “effizientes System institutioneller Korruption” betrieben

26-05-18 10:32:00,

Die letzten Tage von Mariano Rajoy dürften angebrochen sein. Bild: lamoncloa.gob.es

Die Sozialdemokraten sägen nach dem Urteil des Nationalen Gerichtshofs Rajoy über einen Misstrauensantrag ab, Merkel hat damit lange Jahre eine Korruptionspartei unterstützt

Jetzt hat sogar der Nationale Gerichtshof festgestellt, dass Rajoys PP ein System “effizientes System institutioneller Korruption” betrieben hat, wie es lange bekannt war, auch Merkel. Erstmals wurde in Spanien eine Partei verurteilt, die von den Schmiergeldern als “Nutznießer” profitiert hat. Und deshalb wollen nun auch die Sozialdemokraten (PSOE) Rajoy und seine PP stürzen, die ihn gegen alle Wahlversprechen 2016 an die Macht gebracht hatten.

Nun muss die Partei von Pedro Sánchez der PP die Unterstützung entziehen und hat deshalb am Freitag einen Misstrauensantrag im Madrider Parlament gestellt. Auf einer Pressekonferenz erklärte Sánchez nach einer außerordentlichen Führungssitzung seiner Partei, das Ziel sei, “eine PSOE-Regierung zu bilden”, um “die Würde unser Demokratie” zurückzugewinnen und wieder saubere “Spielregeln” zu haben und Spanien aus dem “Korruptionsschlamm zu holen”. Rajoys Parteikollegen hätten “gedopt” an Wahlen teilgenommen. Tatsächlich hat der Gerichtshof in seinem Urteil festgestellt, dass die PP mindestens seit 1989 eine Schwarzgeldkasse (caja B) führte.

Darüber hat sie sich PP illegal finanziert und konnte ohne Kontrolle auch Schwarzgeld in ihre Wahlkämpfe stecken. Erst nachdem “die Stabilität und die Normalität zurückgewonnen ist, die Institutionen von Institutionen der Korruption gereinigt und Antworten auf die dringenden sozialen Probleme gefunden sind”, will Sánchez dann Neuwahlen ansetzen, setzt er klar eine Duftmarke in Richtung der linken Kräfte. Da für diese Aufgabe wohl nicht einmal die verbleibenden gut zwei Jahre der Legislaturperiode bis 2020 reichen.

Er erteilte dem Ansinnen der rechten Ciudadanos (Bürger) eine klare Absage. Denn die bisherige Stütze von Rajoys PP hat sofortige Neuwahlen gefordert. Die ultranationalistischen Populisten machen sich angesichts ihres Wahlerfolgs in Katalonien – noch ein Rohrkrepierer von Rajoy – Hoffnungen auf einen Wahlsieg. Denn sie wollen die PP auch in Spanien ganz weit rechts ablösen. Dass der Ciudadanos-Chef Albert Rivera nun Rajoy auffordert, zurückzutreten und Neuwahlen anzusetzen, ist schlicht verfassungswidrig. Nach Artikel 115 ist ein Rücktritt unmöglich, wenn ein Misstrauensantrag gestellt wurde. Es ist immer wieder erstaunlich, wie der angebliche Verteidiger der Verfassung sie im Kern missachtet.

Die PSOE hatte lange herumgeeiert und auch Rajoys Repressionspolitik in Katalonien mitgetragen

Genau deshalb hat die PSOE ihren Misstrauensantrag am Freitag noch eilig am Morgen gestellt,

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