Tagesdosis 26.5.2018 – Trumps Reform der Bankenregulierung: Ein weiteres Geschenk an die Finanzelite (Podcast) | KenFM.de

Tagesdosis 26.5.2018 – Trumps Reform der Bankenregulierung: Ein weiteres Geschenk an die Finanzelite (Podcast) | KenFM.de

26-05-18 08:22:00,

Ein Kommentar von Ernst Wolff.

Am Dienstag dieser Woche hat das US-Repräsentantenhaus dafür gestimmt, die seit 2010 im Dodd-Frank-Act festgeschriebene „Bankenregulierung“ in den USA zu lockern. Der Senat hatte dem Vorhaben bereits im März grünes Licht erteilt.

Präsident Trump, der schon im Wahlkampf angekündigt hatte, weite Teile des Dodd-Frank-Acts zugunsten der Banken abzuschaffen, kündigte an, in der kommenden Woche ein entsprechendes Dekret zu unterzeichnen.

Um die Bedeutung dieser Maßnahme zu verstehen, muss man einen kurzen Blick auf die Geschichte des US-Bankensektors werfen.

Nach dem Börsencrash von 1929 mussten viele arbeitende Menschen in den USA feststellen, dass ihre Konten geplündert und ihre Ersparnisse der Spekulation der Banken zum Opfer gefallen waren. Die Wut in der Bevölkerung gegen die Finanzelite kochte so hoch, dass sich die Regierung Roosevelt gezwungen sah zu handeln. 1933 verabschiedete sie daher ein nach seinen Urhebern benanntes Trennbankengesetz. Der Glass-Steagall-Act sah eine strikte Trennung des klassischen Kreditgeschäftes mit Privatkunden vom riskanten Investmentbanking vor.

Nach dem Ende des Nachkriegsbooms, in der Mitte der Siebziger Jahre, gerieten die Banken wegen fallender Profite immer stärker unter Druck und drängten daher auf eine Deregulierung der Finanzmärkte. Die Politik entsprach ihrem Wunsch, woraufhin der Finanzsektor in den Achtziger und Neunziger Jahren rasant anwuchs. Die Folge, die Banken gewannen immer mehr Macht und forderten ständig weitere Zugeständnisse. 1999 schaffte Präsident Clinton den Glass-Steagall-Act zu Gunsten der Banken  ganz ab.

Als es dann 2008 zum Beinahe-Zusammenbruch des globalen Finanzsystems kam, regte sich in der US-Bevölkerung erneut erheblicher Widerstand gegen die übermächtig gewordene Finanzwirtschaft. Um dem Protest zumindest einigen Wind aus den Segeln zu nehmen, verabschiedete die Obama-Regierung 2010 den Dodd-Frank-Act. Offiziell hieß es, er solle die Macht der Banken einschränken, die Managerboni senken, die Risiken eindämmen und die Wirtschaft wieder ankurbeln.

Heute wissen wir, das Gesetz hat nichts dergleichen bewirkt. Die Banken sind weiter gewachsen, die Risiken heute höher als 2008 und die Managerboni vor allem durch Aktienrückkäufe in ganz neue Sphären vorgestoßen. Selbst die tatsächlich einschränkenden Vorschriften enthielten so viele Schlupflöcher, dass es den Banken nicht schwer fiel, sie zu umgehen. Bei näherer Betrachtung war das auch kein Wunder,

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