Italien – Ein marktkonformer Putsch von oben – www.NachDenkSeiten.de

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28-05-18 01:19:00,

Italien – Ein marktkonformer Putsch von oben

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Erosion der Demokratie, Länderberichte, Medienkritik, Wahlen

Jens Berger

Staatspräsident Sergio Mattarella könnte als der Mann in Italiens Geschichte eingehen, der die Weichen für das Ende der Republik gestellt hat. Um eine Regierung aus Lega und fünf Sternen zu verhindern, verweigerte er dem Kabinett des designierten Ministerpräsidenten Conte seine Zustimmung, nur um einen Tag später eine “Technokraten-Regierung” unter Führung eines ehemaligen hohen IWF-Vertreters bilden zu lassen. Da diese Regierung keine Chancen im Parlament hat, wird es wohl auf Neuwahlen hinauslaufen. Doch was sollen die bringen? Die einzige “Perspektive” scheint mittel- bis langfristig eine Rechtsaußen-Regierung unter Führung der Lega zu sein. Dann werden auch deutsche Medien wieder mit gespielter Naivität fragen: Wie konnte es nur so weit kommen? Dabei sollte es doch bekannt sein, dass rechtsextreme Regierungen nicht vom Himmel fallen. Von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Paolo Savona – ein Buhmann, der wie gerufen kommt

Viel ist derzeit die Rede von Paolo Savona. Der Ökonom sollte nach Wunsch von Lega und fünf Sternen künftiger Finanzminister werden. Präsident Mattarella pickte genau diese Personalie heraus, um die Regierungsbildung zu torpedieren. Warum? Offiziell ließ Mattarella verkünden, er könne doch keinen Kandidaten akzeptieren, der „einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringe“. Das ist natürlich Unsinn. Überzeugender ist schon eine zweite Erklärung, nach der es die „Unsicherheit“ italienischer und internationaler Investoren war, die Mattarella zu seiner Blockade getrieben habe. Da ist sie wieder – die demokratisch nicht legitimierte „Macht der Märkte“, mit der man die Ergebnisse einer demokratischen Wahl ganz einfach aushebelt.

Im konkreten Fall kommt erschwerend hinzu, dass dies sogar auf mehr als fragwürdiger Faktenbasis geschieht. Savona hatte schließlich nie gefordert, dass Italien aus dem Euro austreten solle. Er bezeichnet in seinem jüngsten Buch den Euro vielmehr als „Käfig“ für Italien – dem würde wohl kein progressiver Ökonom ernsthaft widersprechen. Savona schrieb auch, dass der Euro auf Italien einen ähnlichen Effekt hätte wie der Versailler Vertrag 1919 auf Deutschland.

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