Die Mattarella-Krise | KenFM.de

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29-05-18 08:45:00,

Souveräne Staaten werden von der Finanzwirtschaft beherrscht.

Ein Kommentar von Rob Kenius.

War das bisher eine Parole von Außenseitern, so wurde es uns jetzt in Italien offen vorgeführt. Präsident Sergio Mattarella hatte Giuseppe Conte, den Kandidaten der von den Bürgern gewählten Parteien-Koalition, als Ministerpräsidenten erst akzeptiert, und ein paar Tage später hat er den vorgeschlagenen Finanzminister Paolo Savona abgelehnt.

Begründung: Er, Mattarella, könne keinen Kandidaten akzeptieren, der einen Euro-Ausstieg Italiens ins Spiel bringt. Weitere Begründung Mattarellas: Die Unsicherheit über die Haltung Italiens zum Euro hatte italienische und ausländische Investoren in Alarmstimmung versetzt. (Zitiert nach SPON spiegel.de/politik/ausland/italien-sergio-mattarella-beruft-oekonomen-carlo-cottarelli-in-praesidentenpalast-a-1209828.html)

Die bewegende Wahl

In der Wahl wurde die 5-Sterne-Bewegung M5S mit einem Drittel der Stimmen zur stärksten Partei, die sich dann mit der für Gesamt-Italien neu angetreten Lega zu einer Koalition zusammenschloss. Der Spitzenkandidat und der neue Sympathieträger des M5S, Luigi Di Maio, verzichtete auf das Amt des Ministerpräsidenten zugunsten eines Kompromiss-Kandidaten Giuseppe Conte, der jetzt wegen der Winkelzüge Mattarellas (Partito Democratico) das Handtuch geworfen hat.

Was bedeutet dies konkret? Es ist eine Ohrfeige für die Demokratie, nicht nur in Italien.

Die vom Volk nach der Verfassung gewählte Regierung kommt nicht zustande, weil die Finanzwelt nicht damit einverstanden ist. Der Fall liegt so offen, weil in Italien der Staatspräsident die Regierung bestätigen muss und auch einzelne Minister ablehnen darf, in diesem Fall den Finanzminister, wegen seiner Ansichten zur Finanzpolitik, die den Investoren, also den Groß-Geldbesitzern und Geldverwaltern, nicht passt.

Nun muss man einräumen, dass M5S und Lega sich auf einen etwas abenteuerlichen Finanzplan geeinigt hatten: Steigerung der Sozialausgaben in Richtung eines Grundeinkommens und gleichzeitig Steuersenkungen. Darin ist die Handschrift der beiden Koalitionsparteien deutlich zu erkennen.

M5S vertritt die arbeitslose Jugend, besonders im Süden, und Lega vertritt als ehemalige Lega Nord die Interessen der florierenden Industrie Norditaliens und wird wohl auch von dortigen Industriellen gesponsert. Kennzeichnend an diesem Bündnis ist die kritische Haltung zur EU und die Tatsache, dass man sich über die kaum noch nützliche Einteilung der Politik in rechts und links hinweggesetzt hat. Beides ist ein Fortschritt.

Drittens kommt hinzu, was vielen sympathisch erscheint, dass die Lega sich für diesen Schritt erst aus dem Parteienbündnis mit Silvio Berlusconi lösen musste.

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