Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet

Bericht über Lobbyismus: Wie die Datenindustrie die EU bearbeitet

04-06-18 07:53:00,

Ein heute erschienener Bericht des Corporate Europe Obersavtory (CEO) kartographiert die Landschaft einer der heftigsten Lobbyschlachten, die die EU je erlebt hat. Wir haben uns den Report für Euch angeschaut und die wichtigsten Erkenntnisse zusammengefasst.

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Das politische Ringen um die ePrivacy-Reform befindet sich in einer entscheidenden Phase. Um Nutzern die Wahl zu lassen, ob ihr Kommunikations- und Surfverhalten für Werbezwecke aufgezeichnet und analysiert wird oder nicht, hätte die ePrivacy-Verordnung eigentlich ergänzend zu ihrer großen Schwester, der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), ab dem 25. Mai gelten sollen. Doch nachdem die EU-Kommission im Januar 2017 einen Verordnungsvorschlag veröffentlicht hat und das Europäische Parlament (EP) sich im Oktober 2017 positioniert hat, ruht der Gesetzgebungsprozess momentan. Damit die finalen Trilog-Verhandlungen beginnen können, muss sich der Ministerrat der EU-Mitgliedstaaten (EU28) auf eine Position einigen.

Dass die Menschen in der EU besseren Schutz ihrer Kommunikationsdaten wollen, zeigen eine Konsultation und Umfragen der EU-Kommission. Doch es geht um ein Milliardengeschäft. Schon im vergangenen Jahr, kurz vor der Abstimmung im Parlament, hatte Corporate Europe über das intensive Lobbying berichtet. Der Druck ist seitdem sogar noch größer geworden. „99% der Lobby-Aktivitäten kommen von der Industrie“, zitiert CEO den Mitarbeiter einer Ständigen Vertretung eines Mitgliedstaates.

Auf Grundlage von Interviews mit Vertretern der EU28 analysiert Corporate Europe die Tätigkeit der Lobbygruppen von drei entscheidenden Industriezweigen: Werbeindustrie und Presseverleger, Datenkonzerne wie Google und Facebook und Telekommunikationsanbieter wie Telekom und Telefónica. Mit offenen Briefen am laufenden Band, einseitigen Auftragsstudien, Formulierungshilfen und Hinterzimmergesprächen. Ein Blick auf die letzten Texte der Ratspräsidentschaft zeigen, wie effektiv die aggressive Lobby-Schlacht der Industrie in den entscheidenden Punkten der ePrivacy-Reform tatsächlich ist. Aufgrund der enormen Verzögerung könnte das Vorhaben sogar gänzlich scheitern, denn in weniger als einem Jahr werden die Karten mit der Wahl des Parlaments neu gemischt.

Die Macht von Presseverlegern und Werbeindustrie

In der Lobby-Schlacht um die ePrivacy-Verordnung haben viele Mythen die Debatte vernebelt. Dazu haben Presseverleger und Werbeindustrie in gemeinsamer Sache maßgeblich beigetragen, laut CEO sind ihre Lobbygruppen mit Abstand am aktivsten. Auch geht aus dem Bericht hervor,

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