Fatale Signale vom neuen spanischen Regierungschef an Katalonien

Fatale Signale vom neuen spanischen Regierungschef an Katalonien

06-06-18 07:01:00,

Pedro Sanchez bei der Amtsübernahme mit König Don Felipe VI.. Bild: Casa de S.M. el Rey

  1. Fatale Signale vom neuen spanischen Regierungschef an Katalonien

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Pedro Sánchez erklärt, “Konsens gegen Zuspitzung” setzen zu wollen, doch mit dem Fortbestand spanischer Finanzkontrolle und Borrell als Minister, der Katalonien “desinfizieren” will, wird das Gegenteil gezeigt

Ein erster großer Schock für alle, die unter dem neuen spanischen Regierungschef Pedro Sánchez eine Entspannung in Katalonien erwartet hatten, war die Ernennung von Josep Borrell zum Außenminister. Dann folgte gleich eine weitere fatale Geste, welche viele Katalanen als sehr feindlich werten mussten. Denn angekündigt wurde auch noch, dass die Finanzkontrolle über Katalonien aufrechterhalten werden soll, obwohl die Zwangsverwaltung über den Verfassungsartikel 155 mit der Einführung der katalanischen Minister in ihre Ämter nun automatisch gefallen ist.

So ist es kaum verwunderlich, dass der Parlamentarier der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) von einer “Schande” für Sánchez sprach. Aus Deutschland hat auch der über spanischen Zwang abgesetzte “legitime Präsident” Carles Puigdemont entsetzt reagiert. Er fragt, ob dies die “neue Zeit” sei, die Sánchez auch in Beziehungen zu den Katalanen angekündigt hatte. “Ist das die brüderliche Geste der Entspannung gegen den Hass?” Per Twitter merkt Puigdemont aus dem Exil an, dass darüber eher “Profile einer anderen Zeit” gerettet würden, die sich durch eine “Eskalation des Hasses ausgezeichnet haben”.

Und tatsächlich vermisst man bisher jede Entspannungsgeste vom neuen Regierungschef, der nur mit den Stimmen der Basken und Katalanen auf den Posten gehoben werden konnte. Dass der Artikel 155 und die Zwangsverwaltung automatisch gefallen sind, kann Sánchez nicht für sich verbuchen. Das hatte die Vorgängerregierung unter Mariano Rajoy noch ermöglicht. Beim Versuch, das Ruder vor der Abstimmung über den Misstrauensantrag doch noch herumzureißen, also die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) von der angekündigten einer Zustimmung zu Sánchez abzubringen, wurde am vergangenen Freitag noch schnell die Liste der katalanischen Minister im Gesetzesblatt veröffentlicht. Damit wurde der Weg für die Regierungsbildung und das Ende des 155 freigemacht. Zuvor hatte Rajoy mit Tricks gegen die Absprachen mit der PNV die Liste nicht veröffentlicht und die Regierungsbildung und den Fall des 155 verhindert.

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