Ist Nationalbankpräsident Thomas Jordan politisch noch tragbar?

Ist Nationalbankpräsident Thomas Jordan politisch noch tragbar?

07-06-18 06:47:00,

Thomas Jordan vertritt politisch die Interessen der privatwirtschaftlichen Geschäftsbanken

Christian Müller / 07. Jun 2018 –

Dass SNB-Präsident Thomas Jordan für die Interessen der Geschäftsbanken kämpft, ist vor allem aus ethischer Sicht problematisch.

Die Schweiz, mit der Finanzindustrie in Zürich und Genf einer der grössten Finanzplätze der Welt, leistet sich einen Präsidenten des Direktoriums der eigenen Nationalbank, der nicht die Interessen eben dieser Nationalbank und nicht die Interessen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und ihrer Kantone und Gemeinden vertritt, sondern die Interessen der privatwirtschaftlichen Geschäftsbanken, ihrer Manager und ihrer Aktionäre. Prof. Dr. Mark Joób, spezialisiert auf Fragen der Wirtschaftsethik und tätig an verschiedenen Hochschulen, darunter auch an der Universität St. Gallen, selber Mitinitiant der Vollgeld-Initiative, schreibt dazu:

«Die Vollgeld-Initiative hat in der letzten Zeit an Zustimmung eingebüsst und scheint keine Chance mehr zu haben. Das ist zu einem grossen Teil dem Präsidenten der Schweizerischen Nationalbank, Thomas Jordan, zu verdanken. Er ist nämlich zur Speerspitze der politischen Offensive gegen die Vollgeld-Initiative geworden und hat diese in unzähligen Interviews mit dramatischen Worten als Bedrohung für die Schweizer Wirtschaft dargestellt. Damit hat Jordan den Abstimmungskampf im Wesentlichen entschieden. Denn wie sollte das Stimmvolk die Geld-Erzeugung der Nationalbank anvertrauen, wenn sich die Nationalbank dagegen wehrt?

Jordan hat zur Vollgeld-Initiative nicht als unabhängiger Experte Stellung bezogen. Er hat klar Partei dagegen ergriffen. Und was ebenso schwer wiegt: Seine Kritik am Vollgeld deckt sich vollkommen mit der Kritik, welche die Bankiervereinigung im Vorfeld schon formuliert hat. Das ist wohl kein Zufall. Offenbar hat sich die Nationalbank als Bundesinstanz mit der privaten Lobbyorganisation der Banken abgesprochen. Das lässt Zweifel an der Unabhängigkeit der Nationalbank aufkommen, zu der sie gesetzlich verpflichtet wäre.

Jordans Kritik am Vollgeld ist mit etlichen Widersprüchen verbunden. So wirft er den Initianten wiederholt vor, die Nachteile von Vollgeld zu verschweigen, während er selbst die Vorteile von Vollgeld beharrlich verschweigt. Er gibt an, die Öffentlichkeit vor einem riskanten Systemwechsel schützen zu wollen, während er das Geldsystem gar nicht als öffentliches Gut versteht, sondern weiterhin dem Profitstreben privater Banken aussetzen will. Er behauptet, Banken könnten keine Kredite mit selbst geschaffenem Geld finanzieren, während die Nationalbank bereits klargestellt hat, dass Banken bei der Kreditvergabe neue Kundeneinlagen erzeugen.

Jordan hat sich als Präsident der Nationalbank in hohem Mass politisch exponiert.

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