Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge

Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge

09-06-18 07:27:00,

  1. Bürgereinkommen in Italien – eine repressive Armenfürsorge

  2. Würde bei einem Grundeinkommen die Gesellschaft zusammenbrechen?

  3. Eine Nötigung zur Zwangsarbeit?


  4. Auf einer Seite lesen

Was steckt hinter dem Vorschlag der neuen Regierung? Ein Gespräch mit dem Experten für Grundeinkommen, Ronald Blaschke

Im Regierungsvertrag zwischen den beiden Gewinnerparteien 5-Sterne-Bewegung und Lega Nord ist als Programmpunkt auch das im Wahlkampf versprochene Bürgereinkommen festgesetzt. Darüber hat Telepolis mit Ronald Blaschke, dem Mitgründer des Netzwerks Grundeinkommen in Deutschland und des europäischen Netzwerks Unconditional Basic Income Europe (UBIE), gesprochen.

Herr Blaschke, wie lautet denn Ihre Definition von Grundeinkommen?

Ronald Blaschke: Das Grundeinkommen ist ein individuell garantiertes Einkommen in existenz- und teilhabesichernder Höhe, welches allen Menschen ohne eine Bedürftigkeitsprüfung und ohne einen Zwang zur Arbeit oder zu einer Gegenleistung zusteht.

Diese Definition mit den genannten vier Kriterien ist Grundlage der Definition des Grundeinkommens durch eine überwiegende Anzahl der Partnerorganisation von BIEN (
Basic Income Earth Network). Sie entspricht ebenso der Definition des europäischen Netzwerks UBIE (
Unconditional Basic Income Europe).

Das
Netzwerk Grundeinkommen ist Partnerorganisation von BIEN und Mitglied in UBIE. Es kämpft für die Einführung eines so definierten Grundeinkommens. In der Regel wird bei einem Grundeinkommen von einer Leistung ausgegangen, die jeder und jedem von der Wiege bis zur Bahre gewährt wird, wobei altersspezifische Höhen des Grundeinkommens möglich sind.

“Es ist kein Grundeinkommen, sondern das Gegenteil davon”

Was ist demnach das vorgesehene italienische Bürgereinkommen?

Ronald Blaschke: Das Bürgereinkommen für Erwerbsfähige und Rentner, das im Regierungsvertrag beschrieben ist, ist eine Grundsicherung oder Mindestsicherung für bedürftige Staatsbürger, die kein Einkommen oder ein Einkommen unterhalb von 780 Euro haben. Es ist kein Grundeinkommen, sondern das Gegenteil davon.

Warum? Weil es in Italien eine Bedürftigkeitsprüfung geben soll, weil es nicht individuell garantiert ist, einen Zwang zur Arbeit als Gegenleistung beeinhaltet und es auβerdem nicht allen Menschen bedingungslos die Existenz und Teilnahme am öffentlichen Leben sichert?

Ronald Blaschke: Ja, voll und ganz. Es kann, wie im Regierungsvertrag steht,  » Lees verder

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