Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt

Biometriezwang in Europa: Abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission zerlegt

12-06-18 12:12:00,

Die Pläne der EU-Kommission, Fingerabdrücke in Personalausweisen verpflichtend zu machen, sind laut Statewatch ungerechtfertigt und nicht notwendig. Das ist das Ergebnis einer Analyse der britischen Bürgerrechtsbewegung, die sie am Montag veröffentlichte. Laut dem 11-seitigem Papier sei der Wunsch nach EU-weiten Standards für Ausweise zwar möglicherweise angemessen – die Verpflichtung von 85 Prozent der EU-Bürger*innen zur Abgabe ihrer Fingerabdrücke jedoch nicht.

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Statewatch beleuchtet in der Analyse ausführlich die abenteuerliche Argumentation der EU-Kommission. Die Rechtsgrundlage des Vorstoßes fußt auf Artikel 21 des Vertrags von Rom. Dieser befasst sich mit dem Recht eines jeden EU-Bürgers und einer jeden EU-Bürgerin, sich innerhalb der Union frei zu bewegen und in andere Mitgliedsstaaten einzureisen. Angekündigt wurde die Maßnahme jedoch im Rahmen neuer Anti-Terror-Maßnahmen und der so proklamierten „Sicherheitsunion“. Die verpflichtende Speicherung von biometrischen Daten helfe dabei, die Ausweise fälschungssichererer zu machen, so die Kommission. Ziel sei es, „die Verwendung gefälschter Dokumente, die auch von Terroristen und Straftätern zur Einreise in die EU genutzt werden können, […] einzudämmen“.

Kommission ignoriert Ergebnisse der Folgenabschätzung

Laut der Analyse von Statewatch gibt es jedoch weder zwischen der Freizügigkeit in der EU noch zwischen gefälschten Ausweisdokumenten und der Inklusion von Fingerabdruckdaten einen Zusammenhang. Chris Jones von Statewatch kommentierte dazu:

Measures to enhance peoples‘ ability to move freely within the EU and that genuinely seek to address terrorism and organised crime are, in principle, to be welcomed. However, there is no link between these two aspirations and the compulsory fingerprinting of 85% of the EU population.

Maßnahmen, welche die Möglichkeiten von Einwohnern verbessern, sich innerhalb der EU frei zu bewegen und die ernsthaft Terrorismus und organisierte Kriminalität bekämpfen wollen, sind im Prinzip zu begrüßen. Es gibt jedoch keinen Zusammenhang zwischen diesen beiden Ansprüchen und dem Zwang zur Fingerabdruckabgabe von 85 Prozent der EU-Bevölkerung.
(Eigene Übersetzung)

Eigentlich ist die EU-Kommission verpflichtet, einen solchen Grundrechtseingriff gemäß Artikel 52 der Grundrechtscharta zu rechtfertigen. Doch selbst die dazu erforderliche Folgenabschätzung zu diesem Vorhaben kommt zu dem Schluss, die Abgabe von Fingerabdrücken bei der Ausweisausstellung greife in das fundamentale Recht auf Privatsphäre und Datenschutz ein.

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