Grenzen schützen unsere persönliche Freiheit!

12-06-18 12:19:00,

Bild Frau: pixabay.com; Bild Lars Patrick Berg: AfD; Komposition: Info-DIREKT

Der Kampf gegen den Terrorismus, wie er seit den Anschlägen auf das World Trade Center am 11. September 2001 auf Druck der USA von der westlichen Welt bis heute geführt wird (George W. Bush am 21.09.2001 vor dem US-Kongress: „Entweder ihr seid für uns, oder ihr seid für den Terrorismus.“) ist inzwischen dabei, das höchste Gut der bürgerlichen Gesellschaft zu bedrohen – verfassungsmäßig garantierte bürgerliche Freiheiten.

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Ein Gastbeitrag von Lars Patrick Berg

Unter der berechtigten Absicht, die Bürger möglichst gut und umfassend vor terroristischen und kriminellen Anschlägen zu schützen, hat eine „Sicherheitsindustrie“ während der vergangenen Jahre die Instrumentarien zu einer nahezu perfekten Überwachung der Bevölkerung geschaffen.

Stets aufs Neue werden die jeweiligen Maßnahmen von Politikern als erforderlich gerechtfertigt, um angeblichen oder tatsächlichen Missbrauch, Betrug, Kriminalität oder Terrorismus effektiver bekämpfen zu können. Die Bürger scheinen es hinzunehmen, und ausgerechnet linke Parteien, die einst die Fahne der Freiheit am höchsten hielten, unterstützen den fortschreitenden Überwachungsdrang, insbesondere dann, wenn er als „Kampf gegen rechts“ etikettiert werden kann.

Wie in totalitären Staaten

Das Ausmaß der bereits national oder EU-weit umgesetzten, geplanten oder ernsthaft diskutierten staatlichen Überwachungsmaßnahmen hat inzwischen einen Umfang angenommen, wie man ihn zurecht mit totalitären oder autokratischen Staaten wie etwa China oder Saudi-Arabien in Verbindung bringt: Biometrische Ausweise, Vorratsdatenspeicherung, Screening von Autokennzeichen, staatliche Konteneinsichtnahme auf Verdacht, Denunziationsgesetze. Diese Auflistung ist keineswegs vollständig und ließe sich problemlos fortsetzen. Es finden sich immer neue Themenfelder zur sogenannten Gefahrenabwehr wie beispielsweise der vielleicht perfideste Anschlag auf die individuelle Freiheit, die propagierte Abschaffung des Bargeldes. Wer aber schützt die Bürger vor dem Missbrauch dieser Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen?

Das Beispiel der quasidiktatorischen absolutistischen Staaten des 17. und 18. Jahrhunderts führte zum jahrzehntelangen Kampf um die individuelle politische Freiheit. Ihre Protagonisten begrüßten daher 1789 die Französische Revolution als einen historischen Akt der Befreiung. Die Beseitigung von Herrscherwillkür und Ständestaat, die Trennung von Religion und Politischem sollten den modernen bürgerlichen Rechtsstaat begründen.

Freiheit stirbt mit Sicherheit

Der deutsche Philosoph G.W.F. Hegel ließ keinen Zweifel daran aufkommen, was man unter einem Rechtsstaat zu verstehen habe: Der Staat sei die Wirklichkeit der Freiheit.

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