Lügen für die Vorratsdatenspeicherung: Das BKA präsentiert neue Propaganda. Wir kontern.

12-06-18 01:49:00,

Das Bundeskriminalamt kann es nicht lassen. Erst letzte Woche forderte BKA-Präsident Holger Münch die Vorratsdatenspeicherung, mit falschen Zahlen. Während die Kinderhilfe von ihr verbreitete falsche Zahlen nach unserem Hinweis still und heimlich korrigiert, legt das BKA nach und erneuert seine Forderung nach anlassloser Massendatenspeicherung auf seiner Startseite.

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Von Kinderpornografie zum sexuellen Missbrauch

Wieder dient als Aufmacher die Kinderpornografie, der mit dem „sexuellen Missbrauch von Kindern“ verknüpft wird, samt verstörendem Symbolbild. Der sexuelle Missbrauch von Kindern ist zweifelsfrei eine der schlimmsten vorstellbaren Straftaten. Glücklicherweise ist die Anzahl der bekannt gewordenen Straftaten letztes Jahr um vier Prozent gesunken und die Aufklärungsquote mit fast 85 Prozent hoch. Das sagt die BKA-eigene Kriminalstatistik.

Jeder Fall ist einer zu viel, doch das hat nur bedingt mit dem Internet zu tun. Die Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes weiß: Sexueller Missbrauch von Kindern „geschieht zumeist nicht in der Öffentlichkeit, sondern in der Familie, in der Verwandtschaft oder im engeren Bekanntenkreis“. Gegen diese Fälle hilft keine Internet-Überwachung, sondern Prävention. Die Vorbeugungsarbeit der Polizei empfiehlt „mutige, starke und selbstbewusste Kinder“ und hat eine Kampagne „Missbrauch verhindern“.

Doch das BKA ist sich nicht zu schade, das höchstrichterliche Verbot der anlasslosen Massenüberwachung dafür verantwortlich zu machen, dass „der mögliche andauernde Missbrauch von Kindern in diesen Fällen nicht gestoppt werden [konnte]“. Das ist perfide und instrumentalisiert Opfer erneut, diesmal für die politisch fragwürdigen Ziele der Polizei.

Verweise auf das Leid sexuell missbrauchter Kinder

Leider ist diese Vorgehensweise altbekannt, schon 2011 beobachteten Forscher im Auftrag des Bundesamtes für Justiz:

Die Diskussion ist deshalb bestimmt durch den Verweis auf Einzelfälle und eine besondere Betonung der besonderen Schutzbedürftigkeit von jungen und alten Menschen, die in den unübersehbaren Verweisen auf das Leid sexuell missbrauchter Kinder und in nachdrücklichen Hinweisen auf die außerordentliche Niedertracht einer gezielten Ausbeutung der Schwächen alter Menschen zum Ausdruck kommt.

Damals untersuchte das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht, ob durch das höchstrichterliche Ende zur Vorratsdatenspeicherung etwaige „Schutzlücken“ entstehen.

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