Unser Krieg

12-06-18 08:14:00,

Auf die Frage einer britischen Journalistin, was falsch daran gewesen sein soll, Syrien in den letzten sieben Jahren zu isolieren, antwortete der syrische Präsident Bashar al Assad, das Konzept ein Land zu isolieren sei allgemein falsch. „In der Welt, in der heutigen Politik ebenso wie früher, muss man kommunizieren. Wenn man ein Land isoliert, isoliert man sich selber von dem, was in dem Land geschieht. Das macht politisch blind.“
Die Wirtschaftssanktionen gegen Syrien – offiziell nennt man sie „Einseitige Zwangsmaßnahmen/Beugemittel“ wurden vom Europarat erstmals im Mai 2011 verhängt und seitdem jährlich verlängert und verschärft. Die USA hatten bereits 1979 Sanktionen gegen Syrien verhängt, die bis heute in Kraft sind.

Offiziell heißt es, die Sanktionen richteten sich „gegen das syrische Regime und seine Unterstützer“, die weiterhin für die „anhaltende Unterdrückung der Zivilbevölkerung“ verantwortlich seien. Auf der Sanktionsliste stehen inzwischen 67 Firmen und 259 Einzelpersonen, darunter fast die gesamte syrische Regierung. Gegen diese Personen besteht ein Einreiseverbot (in die EU). Sollten sie Vermögen auf einem europäischen Konto haben, ist das Geld „eingefroren“. Personen, die angeblich „beim Einsatz chemischer Waffen eine Rolle gespielt“ haben sollen, wurden der Liste zugefügt.

Tatsächlich wird Syrien isoliert. Es handelt sich nach einem Bericht von ESCWA, der UN-Wirtschafts- und Sozialkommission für Westasien, um die schärfsten Sanktionen, die seit Gründung der UNO jemals gegen ein Land verhängt wurden.

Die EU-Zwangsmaßnahmen gegen Syrien umfassen ein Öl- und Gasembargo sowie Beschränkungen bei Investitionen; das Vermögen der Syrischen Zentralbank auf Banken der EU wurde eingefroren. Beschränkt ist der Export von Waren und Technologie aus der EU nach Syrien, die der „internen Unterdrückung dienen“ oder die bei der Überwachung des Internets und der Telekommunikation eingesetzt werden könnten.

Ein Bericht des UN-Sonderberichterstatters Idriss Jazairy, der Syrien Mitte Mai besucht und festgestellt hatte, dass die Sanktionen „zum anhaltenden Leid des syrischen Volkes beitragen“, wurde vom EU-Rat ignoriert.

Idriss Jazairy ist der UN-Sonderberichterstatter über die negativen Auswirkungen von „Einseitigen Zwangsmaßnahmen“ oder Sanktionen auf die Menschenrechte. Seit 2005 ist Jazairy im Amt. Über seinen Besuch in Syrien vom 13. – 17. Mai 2018 legte er einen Bericht vor.

Jezairy stellte klar, dass die Sanktionen die ohnehin durch den siebenjährigen Krieg erschwerten Lebensbedingungen der Syrer noch schlimmer machten. Ein „dramatischer Anstieg des Leids der syrischen Bevölkerung“ sei festzustellen.

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