Und ist der Unsinn noch so gross: Hauptsache Wettbewerb

13-06-18 10:36:00,

Hanspeter Guggenbühl

Hanspeter Guggenbühl / 13. Jun 2018 –

Das Bundesamt für Verkehr knackt das Monopol der SBB. Die BLS erhält die Konzession für zwei Interregio-Linien.

Ältere Leute mögen sich erinnern, wie öde es zu Monopolzeiten in unseren Stadtteilen und Dörfern war. Da fuhr nur einmal im Tag ein gelbes Auto voll beladen durch die Quartierstrassen, hielt oft an, worauf ein uniformierter Pöstler oder eine Pöstlerin ausstieg und Pakete zu den Häusern trug.

Heute lärmen gelbe, weisse und bunte Lieferwagen im Stundenrhythmus durch die Quartiere. Sie halten seltener an. Und wenn sie stoppen, liefern die – nicht mehr uniform gekleideten und entlöhnten – Boten die Pakete im Laufschritt zu den Empfängern; jawohl, jetzt seckeln auch die Pöstlerinnen. Seit die liberale Politik das Post-Monopol geknackt hat, raufen sich mehrere Firmen um den Paketzustell-Markt. Sie sorgen für mehr Verkehr im Quartier, mehr Burnout bei Angestellten, tiefere Skalenerträge, und damit senken sie die Effizienz bei der Verteilung von verpackten Waren.

Das Ganze dient einem höheren Prinzip: dem Wettbewerb. Dabei sind einige weitere unerwünschte Nebenwirkungen in Kauf zu nehmen: Um die verlorene Monopolrente durch einen marktorientierten Gewinn zu ersetzen, wie das der Bundesrat jetzt auch von seinen Staatsbetrieben verlangt, heckten Post-Angestellte allerlei Buchhaltungs-Tricks aus. Jetzt rollen die Köpfe, ohne dass falsche Strukturen oder komplizierte Regulierungen der Mischung aus Monopol und Markt in Frage gestellt werden.

Nach den Postdiensten – und der Stromversorgung – folgt jetzt die Marktöffnung bei der Bahn. Ebenfalls partiell, respektive nur ein bisschen. So bestätigte das Bundesamt für Verkehr (BAV) gestern seinen im April getroffenen Vorentscheid: Es knackt das Monopol der SBB im Personen-Fernverkehr, indem es die Konzessionen für den Betrieb der SBB-Interregio-Linien Bern–Burgdorf–Olten und Bern–Biel ab 2019 an die BLS (Bern-Lötschberg-Simplon-Bahn) vergibt. Diese Marktöffnung betrifft zwei Prozent des nationalen Bahn-Personenverkehrs und leitet eine Systemänderung ein.

Das BAV – jawohl, das ist das Bundesamt, das bei der Aufsicht über den Postauto-Betrieb krass versagte – maximiert damit erneut die Unzufriedenheit aller Beteiligten: Die BLS erhalten zu viel, um Nein zu sagen, und zu wenig für einen rentablen Betrieb. Die SBB verlieren mit dem Entzug des Monopols an Sicherheit, etwa bei der Fahrplanplanung oder Investitionen ins Rollmaterial. Die Mini-Marktöffnung fördert Doppelspurigkeiten, erfordert zusätzliche Regulierung und Aufsicht, um den Mix aus Markt, Monopol und subventioniertem Service Public auseinander zu dividieren.

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