Note «Ungenügend» für Deutschlands Friedenspolitik

17-06-18 01:22:00,

Jürg Müller-Muralt / 17. Jun 2018 –

Friedensforscher fordern Abzug von Atomwaffen aus Deutschland. Und sie konstatieren ein widersprüchliches Verhalten der Regierung.

Die führenden deutschen Friedenforschungsinstitute fahren der deutschen Regierung ordentlich in die Parade – mit moderaten Worten und höflichen Empfehlungen zwar, aber deutlich in der Sache. Die Experten halten die Aussen- und Friedenspolitik Deutschlands generell für viel zu passiv, kritisieren die Rüstungsexporte und fordern Berlin auf, die Stationierung weiterer Atomwaffen in Deutschland zu verhindern und den Abzug von noch vorhandenen zu erwirken. Das schreiben das Bonn International Center for Conversion, das Leibniz-Institut Hessische Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, das Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg und das Institut für Entwicklung und Frieden der Universität Duisburg-Essen im Friedensgutachten 2018.

Szenen wie aus dem Kalten Krieg

Es gibt genügend Gründe für mahnende Worte. «Im Zuge der Aufrüstung gegen Russland», wie sich der Tagesspiegel ausdrückt, wird Deutschland Standort eines neuen Nato-Kommandos. Die Bündnisstaaten haben sich diesen Monat darauf geeinigt, das geplante Hauptquartier für schnelle Truppen- und Materialtransporte in der baden-württembergischen Stadt Ulm anzusiedeln. Die Stuttgarter Nachrichten schreiben: «Es sind Szenen, wie man sie aus der Zeit des Kalten Kriegs kennt und seither völlig verdrängt hat: Schwere militärische Konvois werden über deutsche Strassen in Richtung Osteuropa verlegt – eine ganze Brigade führen die US-Amerikaner derzeit in das Baltikum. Der Schwerlastverkehr dürfte wegen der Spannungen mit Russland in der Zukunft wieder relativ normal werden.» Das Hauptquartier in Ulm wird diese Operationen koordinieren. Im Juli 2018 wird der Aufbau beginnen, ab 2021 soll es voll einsatzfähig sein.

Kritik am Zwei-Prozent-Ziel

Das Friedensgutachten beschäftigt sich zwar nicht mit Ulm. Doch es ist ein Beispiel für die wachsenden weltweiten Spannungen im Allgemeinen und in Europa im Speziellen, die der Bericht ausleuchtet. Russland ist ebenso im Visier der Gutachter wie der Westen. Moskau mache wenig Anstalten, die völkerrechtswidrige Annexion der Krim oder die Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine zu revidieren. Doch die Experten weisen auch darauf hin, dass der Aufbau von Verteidigungskapazitäten bei EU und Nato stattfindet, «ohne dass die Auswirkungen auf die gesamteuropäische Friedensordnung mitgedacht werden.» Dies mache eine entschlossene Dialoginitiative in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) notwendig.

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