Verfassungsschutz-Chef Maaßen will den Frieden stören

Verfassungsschutz-Chef Maaßen will den Frieden stören

17-06-18 01:03:00,

Wissenschaftlicher Dienst bezeichnet Forderung nach Hackbacks als grundgesetzwidrig. Verstoß gegen Verbot friedensstörender Handlungen

Rückschlag für Verfassungsschutz-Präsident Hans Georg Maaßen: Nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags wären Cyberangriffe auf ausländische Server, wie sie vom Chef des deutschen Inlandsgeheimdienstes wiederholt gefordert wurden, nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Maaßen hatte zuletzt Mitte Mai gegenüber der ARD die Möglichkeit sogenannter Hackbacks gefordert. Für solche Cyberangriffe solle der Geheimdienst gesetzlich befähigt werden, so die indirekte Forderung des Verfassungsschutz-Chefs. Es könne sogar notwendig sein, ausländische Server über entsprechende Attacken zu beschädigen. Die Bundestagswissenschaftler traten solchen Plänen nun deutlich entgegen.

In einem Gutachten, das von der Linken-Abgeordneten Heike Hänsel in Auftrag gegeben worden war und das Telepolis vorliegt, werden Hackbacks als unvereinbar mit dem in Art. 26 Abs. 1 des Grundgesetzes verankerten Verbot friedensstörender Handlungen bezeichnet. Die Bundesregierung gehe zwar davon aus, dass für Cyberangriffe keine besonderen rechtlichen Regelungen bestünden und sich ihr Einsatz nach den allgemeinen rechtlichen Vorgaben für militärische Einsätze richte, zitiert das Gutachten die Regierungsposition. In der Fachliteratur werde jedoch überwiegend davon ausgegangen, dass auch Cyberangriffe eine Verletzung des völkerrechtlichen Gewaltverbots darstellen könnten, wenn eine bestimmte Erheblichkeitsschwelle überschritten wird. Friedensstörende Handlungen seien festzustellen, wenn es zu einer schwerwiegenden Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Verkehrs komme.

Verboten seien insbesondere Handlungen, die eine erhöhte Gefahr gewaltsamer staatlicher Konflikte mit sich bringen oder eine Bedrohung des Weltfriedens im Sinne von Art. 39 UN-Charta darstellten. “Die Anforderungen an eine gewaltsame Handlung werden im Bereich der Cybermaßnahmen von der Literatur insgesamt niedrig angesetzt”, schlussfolgern die Autoren. Grund dafür sei das erhebliche Eskalationspotenzial, das diesen Einsätzen innewohne. Wegen der Unsicherheiten bei der Rückverfolgung von Cyberangriffen könne regelmäßig nicht mit Gewissheit festgestellt werden, ob sich die – gegebenenfalls auch reaktiven – Maßnahmen tatsächlich gegen den Verantwortlichen richte. Dadurch werde die Gefahr von erneuten Gegenmaßnahmen oder einer ungewollten Eskalation erhöht.

Bundeswehr zuständig, aber nicht Geheimdienste

Zudem dürften Kampfhandlungen im Rahmen internationaler Konflikte auch im Bereich der Cybermaßnahmen nur durch Mitglieder der Streitkräfte ausgeführt werden. Folglich sei nur die Bundeswehr zu entsprechenden Cybermaßnahmen befugt, nicht aber die Geheimdienste. Nach derzeitiger Rechtslage hätten die Nachrichtendienste grundsätzlich keine klassischen Eingriffsbefugnisse, ihr Zuständigkeitsbereich beschränke sich auf Aufklärungsmaßnahmen. Diese Beschränkung ist – wie die Trennung zwischen Geheimdienst und Polizei –

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