Willy Wimmer: „Das ist der Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin“

Willy Wimmer: „Das ist der Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin“

18-06-18 03:44:00,

Ein unioninterner Streit mausert sich zur ersten Zerreißprobe für die Große Koalition. Innenminister Horst Seehofer will in der Asylpolitik härter durchgreifen, Kanzlerin Angela Merkel möchte das Problem an die EU delegieren. Willy Wimmer, Urgestein und Kritiker der CDU, sieht die Schuld bei der Kanzlerin – und das bereits seit drei Jahren.

Herr Wimmer, erleben wir gerade schon den Anfang vom Ende der Großen Koalition?

Zumindest den Anfang vom Ende der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Denn für das, was sich in den letzten acht Tagen abgespielt hat, hat niemand in Deutschland Verständnis, auch nicht die Mitglieder von CDU und CSU. Und in der Sache ist es schon ungeheuerlich, dass der Verfassungsminister, denn das ist Horst Seehofer, sich unter diesen Umständen gegenüber der Bundeskanzlerin durchsetzen muss, wenn es darum geht, Recht und Gesetz in Deutschland zur Anwendung zu bringen, auch wenn es an den Grenzen geschieht, also eine Situation, wie sie noch nie in der Bundesrepublik dagewesen ist und wie eine Regierung sie auch nicht überleben kann.

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Horst Seehofer soll wohl angeblich auch über Frau Merkel gesagt haben: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten.“ Das lässt tief blicken, oder?

Jetzt ist man bei solchen Gesprächen nicht dabei gewesen, und dann halte ich nichts davon, das zu kommentieren. Aber wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass weite Teile der Bevölkerung in Deutschland diesen Eindruck schon lange haben. Alexander Dobrindt hat klar und deutlich gesagt: Es geht darum, Recht und Gesetz nach Deutschland zurückzubringen.

Und wir erinnern uns daran, dass Horst Seehofer vor zweieinhalb Jahren davon gesprochen hat: Wir haben es in Deutschland, was die Situation an den Grenzen und den Schutz derselben anbetrifft, mit der Situation eines Unrechtsstaates zu tun. Ein ehemaliger Bundesverfassungsrichter hat im Zusammenhang mit seinem Gutachten für die bayrische Staatsregierung von einem offenen Rechtsbruch gesprochen. Das ist die Situation, mit der wir uns auseinandersetzen müssen. Und da ist jeder Tag, den Frau Dr. Merkel länger im Amt ist, ein Tag mit Schaden für unser Land.

Was halten Sie denn konkret von Seehofers Masterplan zur Asylpolitik?

Da bin ich für sorgfältige Beratung. Was die deutschen Bürgerinnen und Bürger wollen, ist, den normalen Schutz eines Staates für die eigenen Grenzen hergestellt zu sehen.

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