Unter falscher Flagge

20-06-18 07:21:00,

Das Vorhaben der ÖVP-FPÖ-Regierung signalisiert einen besonders restriktiven Schritt, der in der österreichischen Öffentlichkeit viele, vom Liberalen bis zum Rechtsextremen, zufriedenstellen dürfte: Die Inszenierung der Regierung wird als deutliches Zeichen gegen „den politischen Islam“, gegen „Parallelgesellschaften“ und für „Demokratie“ und „Pluralismus“ gezeichnet. Gleichzeitig zeugt dieses Vorgehen jedoch davon, wie geeignet eine derart hysterische, überzogene Reaktion für die Feindbildproduktion ist.

Das neue Islamgesetz von 2015 rechtfertigt das Vorgehen gegen muslimische Vereine. Dies alles geschieht mit dem Ansinnen, einen Islam österreichischer Prägung zu schaffen, eine quasi kodifizierte muslimische Staatsreligion. Das stößt jedoch aus mehreren Perspektiven auf Probleme:

Für eine Religion wie den Islam, die sich auf verschiedenste Traditionen, Glaubensschulen und so weiter beruft, ist der Ruf nach einem „österreichischen Islam“ ein absurdes Unterfangen.

Und wenn die Finanzierung jener Einrichtungen nicht mehr von ausländischen beziehungsweise privaten Akteuren übernommen wird, wer soll diese dann übernehmen? Der österreichische Staat hat sich hierbei noch nicht zu Wort gemeldet. Das Spar-Dogma unserer neoliberalen Marktreligion ist dabei nicht „Teil der Lösung“, wie Kanzleramtsminister Blümel von Religionen einfordert. Dass auch andere Religionen und Wertehaltungen nicht Teil der Lösung sein können, ist indes ebenso kein Thema

Etwa die römisch-katholische Organisation Opus Dei, die erfolgreich und weitestgehend unbeachtet in Österreich agiert und die durchaus mit Salafis verglichen werden darf: Beide sind sehr konservativ und haben ähnliche Wertvorstellungen, vom Frauenbild bis zur Annahme der Reinheit ihrer Lehre. Oder rechtsradikale Burschenschaften, deren Wertehaltungen oftmals nicht demokratiefreundlich, aber frauenfeindlich und rassistisch sind

Wer käme auf die Idee, diese Organisationen als „bedenklich“ einzustufen? Wer käme auf die Idee, Opus-Dei-Mitglieder auszuweisen?

Ganz abgesehen davon, dass die Österreicherinnen und Österreicher bewusst oder unbewusst wohl gar keinen Austro-Islam wollen. Sei es wegen der romantischen Fremdheit, die man am Brunnenmarkt genießen darf, wenn einem der türkische Kellner den Tee nachschenkt. (Wehe aber, dieser Türke hat eine politische Meinung, die einem nicht entspricht. Oder – noch schlimmer – derselbe Türke schenkt einem nicht mehr den Tee ein, sondern sitzt mit seinem Tablet mir gegenüber. Brunnenmarkter Bobo-Seelen kann so etwas sehr irritieren.)

Der zweite Grund liegt auch auf der Hand, weshalb ÖsterreicherInnen wohl keinen Austro-Islam mögen. Er gehört nicht hierher. Die Politik – nicht erst seit türkis-blau – hat viel dafür getan, dieses Totschlag-Argument zu untermauern. Die Medien, vom Boulevard bis zu Qualitäts-Stadt-Zeitungen,

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