Die Arroganz der Unmenschlichkeit

23-06-18 10:01:00,

Die wenigstens werden sich noch daran erinnern, aber 1990 stand nicht nur das Ende der SED zur Debatte, sondern auch das Ende einer weiteren ostdeutschen Partei, der CSU. Statt 11 Bundesländern hatten wir da auf einmal 16. Welches Gewicht, so orakelten einige Zeitungen, könnte da eine bayerische Regionalpartei noch haben? Die bundespolitische Bedeutung der CSU, die sie durch Schwergewichte wie Strauß und Waigel lange behaupten konnte, würde im größer gewordenen Deutschland gegen Null gehen. Am besten sollte sich die Trachtengruppe, die sich von der „Schwesterpartei“ CDU ohnehin nur durch ein völlig unpassendes „S“ (für „sozial“) unterschied, gleich auflösen.

Heute, 28 Jahre später, ist diese CSU faktisch die mächtigste Partei Deutschlands. Zusammen mit der AfD – und unter ständigem Verweis auf sie – treibt sie das Land vor sich her und nach rechts. Franz Josef Strauß forderte, rechts von der CSU solle es nie eine demokratische Partei in Deutschland geben. Jetzt gibt es derer gleich zwei: Alexander Gaulands Fliegenschiss-Partei und die zunehmend xenophob und autoritär agierende „New CSU“. Die gibt vor, sich in punkto Rechtsruck nach ihrer Bevölkerung richten zu „müssen“. In Wahrheit hat jedoch niemand den „konservativen“, autoritären Geist der Bayern grundlegender geprägt als gerade die Laptop-und Lederhosen-Society um Stoiber, Seehofer und Söder.

Unglaubliche Dinge ereignen sich derzeit in Deutschland. Der Schwanz wedelt mit dem Hund. Söder, Dobrindt und Seehofer demütigen die Kanzlerin fast jeden Tag, und die Presse scheint sich den Scharfmachern auch nur allzu gern als Sprachrohr zur Verfügung zu stellen. „Ich kann mit dieser Frau nicht mehr arbeiten“, soll Seehofer intern über Merkel gesagt haben. Söder und Seehofer sollen eine kontroverse Diskussionsrunde zur Asylfrage holterdipolter verlassen haben: „Das bringt nichts mehr“. Seehofer „warnt“ und „mahnt“ die Kanzlerin, setzt ihr eine „letzte Frist“. Von einer „Herrschaft des Unrechts“ hatte er schon 2015, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingswelle, gesprochen. Kaum jemals hat ein Minister öffentlich so rüde gegen eine amtierende Regierungschefin quergeschossen.

Allein der Begriff „Machtkampf“, der häufig für den Konflikt Seehofer-Merkel verwendet wird, setzt ja eine Augenhöhe voraus, die das Grundgesetz eigentlich nicht vorsieht. Die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hat sich für eine unionsregierte Regierung entschieden, wohl wissend, dass eine Frau an der Spitze stehen würde, die in Asylfragen keine Hardlinerin ist.

Sie ist Kanzlerin, er nur Minister. Ist es noch Demokratie, wenn die eine gewählt wird,

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