Migrationskontrolle: EU rüstet Informationssysteme auf

25-06-18 09:04:00,

Bild: Pixaby.com/cc0

Eurodac, Schengener Informationssystem, Visumsdatenbank: Die Europäische Union erneuert die Rechtsgrundlagen ihrer migrationsbezogenen Datenbanken. Die einzelnen Systeme sollen zu einer einzigen virtuellen Grenze verschmelzen. Alle Drittstaatenangehörigen würden dann in einem “gemeinsamen Identitätsspeicher” landen

Die Grenzbehörden der Europäischen Union sollen zukünftig auch Kindern unter Zwang Fingerabdrücke und Gesichtsbilder abnehmen dürfen. So steht es in einem Papier zur neuen Eurodac-Verordnung, das die britische Bürgerrechtsorganisation Statewatch online gestellt hat. Der bulgarischen Ratspräsidentschaft zufolge hat das EU- Parlament dem Vorschlag der Kommission zugestimmt, das Alter für die verpflichtende Erhebung biometrischer Daten von Asylsuchenden von 14 auf sechs Jahre zu senken.

Reisen die Kinder allein, soll eine “Begleitung” bei der womöglich entwürdigenden Prozedur anwesend sein. Dabei kann es sich um Angehörige der Grenzbehörden oder eine externe Person handeln. Die erhobenen Daten werden dann für mindestens zehn Jahre gespeichert. Auch dies war bis zuletzt strittig, denn die Abgeordneten wollten lediglich einer Speicherung von maximal fünf Jahren zustimmen. Mit der Einigung ist jetzt der Weg frei für den Abschluss der neuen Eurodac-Verordnung, die seit 2016 im sogenannten Trilog-Verfahren zwischen Rat, Parlament und Kommission verhandelt wird.

Migranten als Versuchskaninchen für Biometrie

Eurodac soll Grenz- und Ausländerbehörden bei der Prüfung helfen, ob einem “illegal aufhältigen Drittstaatsangehörigen” von einem anderen Mitgliedstaat ein Aufenthaltstitel erteilt wurde. Dann könnte die betreffende Person dorthin zurückgeschoben werden. Das System war bei seiner Errichtung in 2003 die erste EU-Datenbank, die Fingerabdrücke verarbeitet. Mit dem neuen Verordnungsentwurf würde auch die verpflichtende Gesichtserkennung zuerst bei Migranten angewandt.

Auch der Kreis der in Eurodac gespeicherten Personen wird erweitert. Zukünftig würden auch jene Personen erfasst, die in einem EU-Mitgliedstaat ohne Aufenthaltstitel angetroffen werden. Bislang betraf die Verordnung nur Personen, die an der Grenze oder in Grenznähe festgestellt wurden. Anfragen in Eurodac erfolgen nach dem “Treffer/kein Treffer”-System, wonach erst im Trefferfall die kompletten Akten aus dem Asylverfahren übermittelt werden.

Zuletzt wurde die Eurodac-Verordnung in 2013 geändert, die rund fünf Millionen Datensätze dürfen seit 2015 auch von Polizeibehörden und Geheimdiensten abgefragt werden. Nur die Fingerabdrücke und das Gesichtsbild sind jedoch bislang durchsuchbar. Gemäß der neuen Verordnung erhält die Datei deshalb eine neue Suchfunktion für Angaben zur Person, Namen und Aliasnamen, Geburtsort und Geburtsdatum oder die Nummern von Ausweisdokumenten.

Bild: EU-Kommission

Ausschreibung zur Vernehmung

Vor zwei Wochen haben sich der bulgarische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament auch auf die Neufassung des Schengener Informationssystems (SIS II) geeinigt.

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