Merkels doppeltes Spiel bei Macrons Plänen für eine Digitalsteuer

26-06-18 08:17:00,

Es soll ein großer Wurf werden: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron drängt seit seinem Amtsantritt im Vorjahr auf eine stärkere Besteuerung der großen US-Digitalkonzerne. Die EU-Kommission nahm den Ball auf und legte im März detaillierte Pläne für eine Steuer vor, die das Geschäftsmodell „Nutzerdaten“ ins Visier nimmt.

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Denn Konzerne wie Google und Facebook entziehen sich durch ihr grenzüberschreitendes Geschäftsmodell der Steuerpflicht in zahlreichen EU-Staaten, in denen sie gutes Geld verdienen. Die Digitalsteuerpläne der EU sehen einen kurz- und langfristigen Weg zu einer gerechteren Besteuerung vor. In beiden vorgeschlagenen Modellen zieht die EU-Kommission unter anderem die Zahl der Nutzer eines Dienstes und die Menge an gesammelten Daten als Grundlage für die Besteuerung heran – ein neuartiger Ansatz, der vehemente Gegenwehr aus Industriekreisen provoziert.

Deutschland laviert

Kanzlerin Angela Merkel zeigte sich gegenüber den Plänen der Kommission zunächst skeptisch. Ihr Finanzminister Olaf Scholz schwieg bei einer ersten Debatte mit seinen europäischen Amtskollegen zu dem Thema. Doch seither schwenkte Merkel zumindest rhetorisch um: Bei einem Kongress in Berlin Ende Mai sprach die Kanzlerin von der Bepreisung der Daten als dem „zentrale Gerechtigkeitsproblem der Zukunft“. Vergangene Woche betonten Deutschland und Frankreich in der Meseburger Erklärung ihre Absicht, noch 2018 eine Lösung bei der „Besteuerung digitaler Geschäftsmodelle“ zu erreichen. Das Bundesfinanzministerium schätzt, dass die Steuerpläne der Kommission Deutschland zumindest 600 Millionen Euro im Jahr an Einnahmen bringen könnten.

Ernst meint die Bundesregierung es aber mit der Steueridee offenkundig nicht. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium stellt in ihren Antworten auf eine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Danyal Bayaz (pdf) klar, dass Berlin kaum Anstrengungen hin zu einer Digitalsteuer macht. Im Gegenteil, man steht den Ideen aus Brüssel und Paris abwartend bis skeptisch gegenüber. Die Bundesregierung prüfe bisher die Vorschläge der EU-Kommission, heißt es in dem auf den 14. Juni datierten Schreiben der SPD-Staatssekretärin Christine Lambrecht. Aber zugleich setzt man eine rote Linie: „Der Digitalisierungsprozess in der deutschen Wirtschaft darf nicht behindert werden.“

Damit hat sich die Argumentation der Gegner bereits durchgesetzt. Offiziell will man sich erst nach Abschluss der Verhandlungen mit den anderen EU-Mitgliedsländern festlegen,

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