Migration gegen europäischen Globalismus

27-06-18 06:38:00,

Die Staats- und Regierungschefs Österreichs, Ungarns, Tschechiens, Polens, der Slowakei und Italiens schmieden innerhalb der EU einen Oppositionsblock und erhielten Unterstützung aus Übersee – von US-Präsident Donald Trump. Die EU-Lokomotive Deutschland stieß erneut auf eine sich verschärfende innenpolitische Krise – Kanzlerin Angela Merkel wird von Partnern aus der Regierungskoalition torpediert. Der Grund für die Spaltung der europäischen und übernationalen Eliten ist das Thema Zuwanderung.

Frankreich und Deutschland sind beinahe der letzte Vorposten des Globalismus

Dabei werden die Positionen Merkels mit jedem Tag schwächer. Die eiserne Kanzlerin muss Angriffe gleich an mehreren Fronten abwehren – gegen politische Mitstreiter und Opponenten im Land und innerhalb der EU, gegen Moskau und Washington. Die Ausgaben für die geopolitischen Schlachten schaden der deutschen Wirtschaft immens, die globalisierte Welt blickt einer düsteren Zukunft entgegen.

Strenges „Nein!“

CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer sagte vor dem Hintergrund des Streits um die Flüchtlingspolitik Merkels: „Ich kann mit der Frau nicht mehr arbeiten“. Der Innenminister drohte damit, dass er selbstständig, ohne Erlaubnis der Bundeskanzlerin Flüchtlinge ohne Papiere bzw. bereits in einem anderen Land registrierten Migranten nicht mehr nach Deutschland reinlassen wird. Merkel teilt die radikalen Stimmungen des Unionsverbündeten  nicht. Es gebe noch Hoffnung, die Krise auf der gesamteuropäischen Ebene zu lösen.

Inzwischen sieht das im Dubliner Übereinkommen festgeschriebene einheitliche Herangehen der EU-Länder vor, dass für jeden Flüchtling das EU-Land Verantwortung trägt, in das der Migrant zuerst einreist. So fordert Seehofer de facto die Erfüllung der bereits erreichten Vereinbarungen.

Die Flüchtlinge, denen Asyl in einem EU-Land verweigert wurde, reisen problemlos durch die Schengener Zone und nutzen die offenen innereuropäischen Grenzen. Doch Italien und Griechenland, wo wegen ihrer geografischen Lage die meisten Flüchtlinge eintreffen, wollen das Problem nicht allein lösen und bevorzugen es, Migranten in die Nachbarländer weiterzuleiten. Die osteuropäischen Länder weigern sich auch, sie aufzunehmen. Der Versuch, die Flüchtlinge gleichmäßig in der EU zu verteilen, scheiterte. EU-Parlamentschef Antonio Tajani sagte: „Die Immigration wurde zum allergrößten Problem. Bei dieser Frage ist die Zukunft Europas aufs Spiel gesetzt worden. Falls wir keine konkreten Antworten bekommen, wird die soziale Spannung steigen und die Existenz der EU infrage gestellt“. Silvio Berlusconi hätte gerne Tajani als Regierungschef Italiens gesehen, hätte dessen Partei „Forza Italia“ bei den letzten Wahlen gewonnen. Doch sie wurde von den Politikern der 5-Sterne-Bewegung überholt, die übrigens EU-Skeptiker sind und sich für eine Änderung der Migrationspolitik einsetzen.

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