Die Zerstörung des Völkerrechts

29-06-18 06:28:00,

Geschafft! Großbritannien, die USA, Deutschland, Frankreich und weitere Länder haben der UN-Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Neutralität genommen. Damit wird die Organisation zu einem politischen Instrument, sagen die Kritiker. Im Westen bejubelt man die „großartige Nachricht“.

Die Arbeit der OPCW unterliegt strengen Regularien über die Untersuchung von tatsächlichen oder angeblichen Angriffen mit chemischen Waffen. Als strikt neutrale Dienstleistungsorganisation untersteht die OPCW dem UN-Sicherheitsrat, der sie beauftragt und dem sie wiederum ihre Erkenntnisse mitteilt. Dem UN-Sicherheitsrat ist es vorbehalten, Schlüsse und weitere Schritte aus den OPCW-Erkenntnissen zu ziehen.

Mit der Neutralität ist es vorbei, denn zukünftig soll die OPCW selber Täter von Chemiewaffenangriffen nennen können. Für den von Großbritannien eingebrachten und von Frankreich, Deutschland, Australien, Kanada und den USA unterstützten Antrag stimmten bei einer Sondersitzung in Den Haag (26. Juni 2018) 82 Staaten, 24 stimmten dagegen.

Die Entscheidung bezieht sich ausdrücklich auf Ereignisse in Syrien, bei denen chemische Substanzen tatsächlich oder angeblich eingesetzt worden waren. Bisher ist unklar, wer dafür verantwortlich ist. Die Opposition und ihre Unterstützer beschuldigen die syrische Regierung. Die wiederum und Russland verweisen auf bestimmte Kampfgruppen, die chemische Waffen insbesondere Chlorgas seit 2012 in ihrem Besitz haben. 2013 übergab Syrien seine kompletten Chemiewaffenbestände der OPCW zur Vernichtung. Offiziell wurde der Vorgang 2016 erfolgreich abgeschlossen. Syrien trat dem Abkommen für das Verbot von Chemiewaffen bei.

Doch immer wieder tauchten aus israelischen Militärkreisen und von Seiten der Opposition Behauptungen auf, Syrien habe noch mindestens drei Tonnen Chemiewaffen versteckt, arbeite (mit dem Iran) weiter an einem Chemiewaffenprogramm und setze Chemiewaffen ein. Ein gemeinsamer Untersuchungsmechanismus (JIM) zwischen der Organisation der Vereinten Nationen (UNO) und der OPCW, der im Auftrag des UN-Sicherheitsrates die Vorwürfe von Chemiewaffenangriffen in Syrien klären sollte, stellte Ende 2017 seine Arbeit ein.

Grund dafür war ein Streit zwischen den USA, Großbritannien und Frankreich auf der einen sowie Russland und Syrien auf der anderen Seite. Russland hatte wiederholt die einseitige und unprofessionelle Ermittlungsarbeit des JIM kritisiert und einer Mandatsverlängerung ohne Änderung des Arbeitsauftrages nicht zugestimmt. In den meisten Fällen wurde von den OPCW-Inspektoren nicht direkt, sondern indirekt, manchmal – angeblich aus Gründen der Sicherheit – gar nicht ermittelt.

Grundlage von Untersuchungen waren Material, Zeugen und Darstellungen, die der OPCW von politischen und/oder bewaffneten Oppositionellen zugeführt worden waren. Ein klarer Verstoß gegen die Unparteilichkeit der OPCW-Arbeit.

 » Lees verder