Wahlen in Mexiko: Totaler Drogenkrieg ja oder nein

29-06-18 06:52:00,


Einen der gewalttätigsten Wahlkämpfe der letzten 20 Jahre. 120 Politiker getötet. © Neue Presse


Evelyne Tauchnitz / 29. Jun 2018 –

Der amtierende Präsident Nieto hat den internen Krieg legalisiert. Opponent Obrador sucht nach alternativen Lösungen.

Red. Die Autorin dieses Gastbeitrags hat am «Institut de Hautes Études Internationales et du Développement» (IHEID) in Genf mit Schwerpunkt Menschenrechte doktoriert. Gegenwärtig arbeitet Evelyne Tauchnitz am «European University Institute» bei Florenz.

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Die Präsidentenwahl am Sonntag in Mexiko wird darüber entscheiden, ob das weitgehend erfolglose, aber mörderische Vorgehen des Militärs gegen die verschiedenen Drogenkartelle in Zukunft weiter verschärft wird oder ob sich eventuell ein kleines, aber wichtiges Gelegenheitsfenster für Alternativen öffnet.

Verheerende Bilanz

Die militärische «Sicherheitsoperation Michoacán» gegen das Drogenmilieu begann im Jahr 2006 und weist folgende Bilanz auf*:

  • 125’000 Tote
  • 30’000 Vermisste
  • 250’000 Vertriebene

Das bisher tödlichste Jahr war 2017 mit 25’000 Getöteten oder durchschnittlich 70 jeden Tag. Wie in einem richtigen Krieg eliminiert das Militär möglichst viele «Feinde», anstatt die Mitglieder und Helfer der Drogenkartelle ‘bloss’ zu verhaften, anzuklagen und zu verurteilen.

Auf acht getötete tatsächliche oder vermeintliche Drogenkriminelle kommt lediglich ein einziger, der im Kampf ‘nur’ verletzt wird. Bei Einsätzen der Marine, die im Drogenkrieg ebenfalls zum Einsatz kommt, ist das Verhältnis zwischen Getöteten und ‘nur’ Verletzten sogar 30:1.

Diese Statistik des CIDE Forschungsinstitut in Mexiko City legt nahe, dass es der Regierung nicht darum geht, vermutete Drogenkriminelle lebend festzunehmen und der Justiz zu übergeben, sondern diese «Feinde» auszuschalten. Dieses Vorgehen ist für Menschenrechtsorganisationen eine «Selbstjustiz des Militärs» und eine «Verletzung fundamentaler Menschenrechte».

Tatsächlich kann Kriminellen das fundamentale Recht auf Leben nicht einfach abgesprochen werden, indem man ein kriminelles Problem in ein Sicherheitsproblem ummünzt. Drogenkriminelle sind häufig auch selber Opfer von Gewalt. Es herrscht nicht nur «Krieg» zwischen dem Staat und den Drogenkartellen, sondern auch zwischen den Drogenkartellen untereinander, welche um Einfluss kämpfen, und oft sogar zwischen Mitgliedern des gleichen Kartells.

Gegen die Verfassung

Eigentlich verbietet die Verfassung Mexikos, dass das Militär im eigenen Land als Polizei eingesetzt wird. Doch schon der Vorgänger des jetzigen Präsidenten Nieto, Felipe Calderón und seine Minister,

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