Dieter Deiseroth: Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran illegal – www.NachDenkSeiten.de

Dieter Deiseroth: Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran illegal – www.NachDenkSeiten.de

01-07-18 11:28:00,

Dieter Deiseroth: Aufkündigung des Nuklearabkommens mit dem Iran illegal

Veröffentlicht in: Außen- und Sicherheitspolitik, Friedenspolitik, Interviews

Im Mai kündigten die USA das Nuklearabkommen mit dem Iran. Dieter Deiseroth, ehemaliger Richter am Bundesverwaltungsgericht, geht davon aus, dass dieser Schritt illegal ist und schlägt den Gang zum Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag vor. Im NachDenkSeiten-Interview verweist Deiseroth u.a. auf ein im Juni erstelltes und bisher noch nicht veröffentlichtes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages, worin ebenfalls davon ausgegangen werde, dass das Abkommen völkerrechtsverbindlich sei und somit nicht ohne Weiteres aufgekündigt werden könne. Ein Interview von Marcus Klöckner.

Herr Deiseroth, in den vergangenen Wochen wurde viel über das Atomabkommen mit dem Iran geredet. Was hat es mit dem Abkommen auf sich?

Das Thema ist äußerst brisant. Das Nuklearabkommen mit dem Iran (“Joint Common Plan of Action – JCPOA“) wurde nach langjährigen Verhandlungen am 14. Juli 2015 von den Regierungen der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Russlands, Chinas, Deutschlands und der Europäischen Union vereinbart. Es bildet eine politische und rechtliche Einheit mit der darauf bezogenen, sehr wichtigen Resolution des UN-Sicherheitsrates Nr. 2231 vom 20. Juli 2015 (zusammen mit dem als Annex beigefügten Iran-Nuklearabkommen). Mit dieser Resolution hat der UN-Sicherheitsrat das Abkommen ausdrücklich gebilligt und außerdem zugleich für alle UN-Mitgliedsstaaten darauf bezogene völkerrechtliche Verpflichtungen begründet. Das alles wird jetzt durch die Ankündigungen von US-Präsident Trump von Anfang Mai 2018 massiv in Frage gestellt.

Worum ging und geht es bei diesem „Iran-Deal“ konkret?

Das Iran-Nuklearabkommen wurde 2015 mit dem erklärten Ziel abgeschlossen, zu erreichen und sicherzustellen, dass Iran, der seit vielen Jahren einer von 190 Vertragsstaaten des Atomwaffen-Nichtweiterverbreitungsvertrages („Atomwaffensperrvertrag“) ist, auch künftig keine Atomwaffen entwickelt und herstellt. Genau diese Gefahr hatten viele Staaten vor Abschluss des jetzt von der Trump-Regierung in Frage gestellten „Iran-Deals“ befürchtet. Sie begründeten ihre Besorgnisse damit, im Iran werde intensiv an der Entwicklung und am Bau von Nuklear-Anlagen zur Herstellung von hochangereichertem Uran gearbeitet. Manche Regierungen und ihre Sicherheitsdienste sahen darin eine Entwicklung hin zum künftigen Bau von iranischen Atomwaffen. Die iranische Regierung bestritt allerdings solche militärischen Absichten. Sie machte ihrerseits legale, ausschließlich zivile Nutzungsziele geltend, die auch viele andere Staaten mit solchen Anreicherungsanlagen verfolgten.

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