Willy Wimmer: „Der Sieger heißt eindeutig Horst Seehofer“

Willy Wimmer: „Der Sieger heißt eindeutig Horst Seehofer“

04-07-18 06:18:00,

CDU und CSU haben sich im Asylstreit für den Moment geeinigt. Horst Seehofer ist vom Rücktritt als Innenminister zurückgetreten. Als eine Zäsur, die er so noch nicht erlebt hat, und als Trendwende in der Asylpolitik bezeichnet Politik-Urgestein Willy Wimmer, der 33 Jahre für die CDU im Bundestag saß, diesen Streit im exklusiven Sputnik-Interview.

Herr Wimmer, ist die CDU/CSU und damit die ganze Regierungskoalition noch einmal mit einem blauen Auge davongekommen?

Das ist eine Entwicklung, die eigentlich nur durch Shakespeare zu beschreiben gewesen wäre. Das ist der gelungene Versuch von Horst Seehofer, die folgenreiche und einsame Entscheidung der Bundeskanzlerin vom September 2015, in der Migrationsproblematik die deutsche Rechtsordnung auf den Kopf zu stellen, wieder zurückzuholen und in eine rechtsstaatliche Ordnung zu überführen. Das ist spannungsreich, wie es nur spannungsreich sein kann und ist in dieser Dimension etwas, was wir in der bisherigen Bundesrepublik Deutschland nach 1949 nicht gehabt haben.

Viele kritisieren Horst Seehofer, dass er, salopp gesagt, so „bockig“ ist und damit seine Partei, die CSU, gefährdet. Wie sehen Sie das?

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AFP 2018 / Tobias SCHWARZ

Man muss, wenn man die spannende Entwicklung des letzten Wochenendes richtig begreifen will, drei Dinge auseinanderhalten, die aber dann die Lage erklären. Auf der einen Seite hat die CSU, an der Spitze Horst Seehofer, klargemacht, dass das nicht die Frage eines Einzelnen ist, die hier in Rede steht, sondern dass die CSU als Partei insgesamt betroffen ist. Und sie hat diesen Ball oder diese Handgranate – sie hat nicht genau gesagt, was es sein könnte – dann auf das Spielfeld von Frau Merkel rollen lassen. Und dann hat es ein nicht so stark beachtetes, aber phänomenales Vorgehen der
Bundestagsfraktion von CDU/CSU gegeben, praktisch die umgekehrte Vertrauensfrage zu stellen und der Bundeskanzlerin, aber auch Herrn Seehofer klarzumachen: Wenn es keine Verständigung gibt, dann nimmt die Fraktion diese Verständigung in die eigene Hand und wird eigene Beschlüsse fassen. Das hat es im Leben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch noch nicht gegeben. Und das ist natürlich eine Misstrauenserklärung der Luxusklasse an die Bundeskanzlerin und an Horst Seehofer. Und dann hat es als dritten Schritt in der Sache das Einverständnis von Frau Dr. Merkel dafür gegeben, ihre Migrationspolitik seit 2015 in eine andere Richtung zu führen. Im Kern ist das Anlass genug,

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