Das Ende der Demokratie

12-07-18 07:30:00,

„Vom Volk gewählte politische Repräsentanten degradieren sich zu Handlangern der Akteure ‚hinter den Kulissen‘. Wir erleben die schleichende Transformation parlamentarischer Demokratien in Richtung autoritärer Systeme. Grund- und Menschenrechte bleiben dabei ebenso auf der Strecke wie das Völkerrecht“ (1).

In einem im Mai 2010 ausgestrahlten Fernsehgespräch ging es unter anderem um die Frage der Machtverteilung innerhalb des parlamentarisch-demokratischen Systems in Deutschland. Dabei verblüffte der damalige bayrische Ministerpräsident, Horst Seehofer, die Zuschauer mit einer bemerkenswerten, für einen gewählten Spitzenpolitiker aber auch höchst erstaunlichen Äußerung zum gegenwärtigen Zustand der repräsentativen Demokratie in seinem Heimatland:

„Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und diejenigen, die gewählt werden, haben nichts zu entscheiden“ (2).

Derartige Meinungsäußerungen über die existierenden Machtstrukturen werden gewöhnlich, sofern sie überhaupt an die Öffentlichkeit gelangen, medial sehr schnell als unbegründete „Verschwörungstheorien“ abgetan. Schwieriger zu diskreditieren sind solche Auffassungen jedoch dann, wenn sie ein bekannter Politiker, ein ausgesprochener Insider – wie Horst Seehofer – äußert.

Ein solcher Insider der bestehenden Machtverhältnisse ist auch Mike Lofgren, der selbst viele Jahre als Analyst für nationale Sicherheitsprogramme – „Staatssicherheit-Spezialist mit höchster Sicherheitsüberprüfung“ (3) – im US-Kongress arbeitete.

Aufgrund seiner genauen Kenntnis des dortigen Politikbetriebes und der vorhandenen Machtstrukturen kam Lofgren zu dem Schluss, dass es in den USA ohne Zweifel so etwas wie eine Schattenregierung (4) gibt, tief im Staat verwurzelte Parallelstrukturen in Form eines breiten Netzwerks von Firmen- und Privateinflüssen, die meist unsichtbar bleiben, jedoch über große finanzielle Mittel verfügen: „eine Mischung aus öffentlichen und privaten Institutionen, die das Land regieren“ (5). Für diesen informellen Zusammenschluss, der nicht nur die wichtigsten Bereiche und Institutionen der amerikanischen Gesellschaft erfasst, sondern inzwischen auch weitgehend die Kontrolle über den gesamten Staat übernommen hat, verwendete er schließlich den Begriff des „Deep State“.

Dieser sogenannte Tiefe Staat ist für Lofgren „die große Geschichte unserer Zeit.“ In ihm sieht er den roten Faden, „der sich durch den Krieg gegen den Terrorismus, die Militarisierung der Außenpolitik, die Finanzialisierung und die Deindustrialisierung der amerikanischen Wirtschaft und den Aufstieg einer Plutokratie zieht, die den Vereinigten Staaten die ungleichste Einkommensverteilung seit nahezu einem Jahrhundert beschert hat“ (6).

Die Parallelstrukturen und Netzwerke des Tiefen Staates existieren aber nicht nur auf nationaler Ebene, sondern finden sich auch im globalen Rahmen.

Für die zunehmend weltweit wirkenden Beziehungen und Hierarchien der Macht entwickelte die neue Machtstrukturforschung – nach Darstellung des Soziologen Bernd Hamm – einige wichtige,

 » Lees verder