EU trickst beim Freihandelsabkommen mit Japan – Nationale Parlamente werden umgangen

EU trickst beim Freihandelsabkommen mit Japan – Nationale Parlamente werden umgangen

17-07-18 06:15:00,

Mit großem Stolz wurde heute in Tokio das JEFTA, das Freihandelsabkommen zwischen Japan und der EU, unterzeichnet. Doch Nichtregierungsorganisationen und Parlamentarier in vielen EU-Staaten sind empört. Mit einem schon beim CETA-Abkommen angewandten Verfahrenstrick umgeht die EU-Bürokratie die Mitbestimmung durch die Parlamente der EU-Staaten.

Der Trick ist legal, zeugt aber von wenig Selbstbewusstsein, was die Überzeugungskraft der eigenen Argumente betrifft. Die EU-Kommission hat das Freihandelsabkommen mit Japan, JEFTA, zweigeteilt. Teil eins regelt die Handelsbeziehungen zwischen der EU und Japan, Teil zwei die gegenseitigen Investitionen. Teil eins fällt nach Auffassung der EU-Kommission in die alleinige Zuständigkeit der EU-Behörden („EU-only“). Nur Teil zwei müssen die nationalen Parlamente zwingend mit entscheiden.

Umstrittene Rechtsauffassung der EU

Diese Rechtsauffassung ist umstritten. Die EU-Kommission hatte genau deswegen bereits heftigen Ärger mit den nationalen Regierungen der Union, als es um das Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, ging. Vor allem weil sich die Bundesregierung in Berlin querstellte, lenkte Brüssel ein. Allerdings setzte die EU-Kommission trotzdem dreist die Teile des CETA schon vorläufig in Kraft, die sie als ihre Zuständigkeit betrachtet. Das schafft Fakten. Der moralische Druck auf nationale Parlamente wie den Deutschen Bundestag steigt enorm, denn ein Nein des deutschen Parlamentes würde bedeuten, dass das CETA komplett gescheitert wäre und damit auch die bisherige teilweise Anwendung. Das wiederum könnte im schlimmsten Fall zu Klagen von betroffenen Unternehmen führen.

Es ist einigermaßen rätselhaft, warum die Bundesregierung im Falle CETA gegen den Versuch rebellierte, den Bundestag auszuhebeln, dieses eigenartige und wenig souverän, sondern ängstlich wirkende Agieren der EU-Bürokratie nun beim JEFTA aber durchgehen lässt. Zumal die wesentlichen Kritikpunkte am JEFTA die gleichen sind wie beim CETA oder den anderen Freihandelsabkommen wie TTIP, TISA usw. Besonders enttäuschend für viele Kritiker ist, dass eine Mehrheit im Europäischen Parlament gemeinsame Sache mit der EU-Kommission macht und das als demokratisch und im Interesse der EU-Bürgerinnen und —Bürger verkauft.

Umstrittene Begründungen von EU und Medien

In den deutschen Leitmedien, in der Bundesregierung und den Wirtschaftsverbänden wird heute eine zweigeteilte Argumentation herausgestellt. Zum einen wird behauptet, die Kritiker des Abkommens würden sich vor allem gegen vermutete Verschlechterungen von Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz wehren. Zum anderen wird erklärt, der Abschluss des JEFTA wäre ein starkes Bekenntnis gegen die Protektionspolitik der USA.

©
AP Photo / Markus Schreiber

Letzteres mag sogar zutreffen.

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