Putin stürzt die USA in eine tiefe politische Krise

Putin stürzt die USA in eine tiefe politische Krise

17-07-18 06:38:00,

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am 16.07.2018 in Helsinki. (Foto: dpa)

US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin am 16.07.2018 in Helsinki. (Foto: dpa)

Sergej Lawrow, Melania Trump und Mike Pompeo in Helsinki. (Foto: dpa)

Sergej Lawrow, Melania Trump und Mike Pompeo in Helsinki. (Foto: dpa)

Der Gipfel von US-Präsident Donald Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki dürfte nachhaltige politische Verwerfungen in den USA nach sich ziehen. Auslöser könnte die Rezeption des Gipfels sein, auf dem Putin den Eindruck des entschlosseneren Politikers auch aus Sicht der meisten US-Beobachter hinterließ. Putin vermied auf dem Gipfel jeden aggressiven Ton und stellte geschickt darauf ab, auf Augenhöhe mit der Weltmacht USA zu operieren – eine Position, die ihm zuletzt von Barack Obama abgesprochen worden war, der Russland als „Regionalmacht“ abzuqualifizieren suchte. Spätestens seit dem militärischen Erfolg der Russen in Syrien und einer besonnenen, aber hartnäckigen Bündnispolitik Russlands im Nahen Osten haben sich die geopolitischen Koordinaten allerdings verschoben.

Der Grund für den unmittelbar nach der Gipfel-Pressekonferenz einsetzenden, heftigen innenpolitischen Streit ist jedoch in der Zerrissenheit in den USA zu suchen. Das politische Establishment in Washington beschäftigt sich seit nunmehr anderthalb Jahren mit der bis heute nicht durch handfeste Beweise belegten Behauptung, dass Russland sich in die US-Wahlen eingemischt und damit die Demokratie nachhaltig beschädigt habe.

Diese Annahme wird vordergründig von der Anklage gegen 12 russische Militärspione gestützt, die auf Grundlage der geheimen Ermittlungen von Sonderermittler Robert Mueller am Freitag erhoben worden war. Die Anklage enthält allerdings bei Licht besehen keine die amerikanische Demokratie gefährdende Verbrechen, sondern bezieht sich auf mehr oder weniger übliche Aktivitäten aus den Bereichen Agitation und Propaganda.

Bei der Pressekonferenz sorgte Trump jedoch für Aufruhr in der Intelligence Community, bei den Demokraten und auch bei etlichen Republikanern. Trump hatte gesagt, dass die USA und Russland beide Schuld am schlechten Verhältnis der beiden größten Nuklear-Mächte trügen. Dies sei schlecht für den Frieden in der Welt. Trump sagte, er glaube zwar auch seinen Geheimdiensten.

Putin habe ihm aber mit sehr starken Argumenten begründet, dass die russische Regierung sich nicht in die Wahl eingemischt hätte.

In diesem Zusammenhang brachte Trump überraschend die Aktivitäten seiner Kontrahentin Hillary Clinton ins Spiel und verlangte, dass die Server gefunden werden müssten, auf denen Clinton tausende Emails gespeichert hatte. Dies ist bemerkenswert, weil eine Attacke gegen eine US-Mitbürgerin vor dem russischen Präsidenten als grobe Illoyalität gesehen werden muss.

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