Hass per Gesetz

Hass per Gesetz

20-07-18 07:47:00,

Antimuslimische Bigotterie ist in den USA jetzt Gesetz
von CJ Werleman

Im Jahre 2015 forderte Donald Trump, damals noch Präsidentschaftskandidat, dass „Muslimen die Einreise in die Vereinigten Staaten generell und vollständig verwehrt” werden müsse. Damit verstieß er jedoch gegen eine ganze Reihe von Bestimmungen der US-Verfassung, so zum Beispiel das Gebot des gleichen Schutzes für alle sowie das für alle geltende Recht auf ein rechtsstaatliches Verfahren.

Bereits im ersten Monat seiner Präsidentschaft verwandelte Trump seine diskriminierende und gehässige Rhetorik in handfeste Politik, indem er per Präsidentenerlass Besuchern aus sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit – das sind der Irak, der Iran, Syrien, Jemen, Somalia, Libyen und der Sudan – bis auf Weiteres die Einreise verwehrte. Und das obwohl kein Staatsangehöriger dieser Länder jemals einen Anschlag auf US-amerikanischem Boden verübt hatte.

Überall im Land beschieden Bundesrichter, dass das Einreiseverbot nichts weiter sei als ein unverhohlener Versuch, Muslime zu diskriminieren. Obwohl man in einer abgeänderten Fassung den Irak von der Liste strich, wurde das Einreiseverbot im März 2017 von einem US-Gericht aufs Neue verhindert.

“Der Mangel an Logik in dem, was die Regierung behauptet, ist ganz offensichtlich. Die Vorstellung, man könne seine Feindseligkeit gegenüber einer Gruppe von Menschen nur dadurch demonstrieren, dass man alle auf einmal angreift, weist fundamentale Schwachstellen auf”, erklärte Bezirksrichter Derrick Watson.

Schließlich erließ die Trump-Administration eine dritte, leicht abgemilderte Version des Einreiseverbots, die der Oberste Gerichtshof mittlerweile mit einem Abstimmungsergebnis von fünf zu vier Stimmen akzeptiert hat. Dadurch, dass die fünf konservativen Richter für das Verbot stimmten, haben sie nicht nur den ihnen untergeordneten Gerichtshöfen die Stirn geboten, sondern gleichfalls zahlreichen US-amerikanischen Verfassungsrechtsgelehrten.

Damit haben die fünf konservativen Richter entschieden, dass es völlig in Ordnung sei, Muslime zu diskriminieren, solange man seine Vorurteile tarnt, indem man Venezolaner und Nordkoreaner gleichfalls angreift – diese wurden in der dritten Version nämlich ebenso mit einem Einreiseverbot belegt. Darüber hinaus garantiert das 5:4-Ergebnis dem Präsidenten beispiellose Befugnisse im Hinblick auf die Umgestaltung der Einwanderungsgesetzgebung nach seinen Wünschen, womit sie dem Land im Endeffekt einen weiteren großen Schubs in Richtung eines autoritären Systems verpassen.

Schlimmer noch, die Entscheidung des Supreme Court hat zum ersten Mal in der US-amerikanischen Geschichte Islamophobie institutionalisiert und gesetzlich verankert.

Bereits im Vorfeld der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs hatte das Anne Frank Zentrum für Gegenseitigen Respekt,

 » Lees verder

%d bloggers liken dit: