Macron plant neue “antipopulistische” Fraktion im Europaparlament

29-07-18 08:02:00,

Europaparlament. Foto: Diliff. Lizenz: CC BY-Sa 3.0

Merkel spielt angeblich mit dem Gedanken, Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin zu installieren

Im letzten Jahr wurde Emmanuel Macrons neue Partei La République en Marche auf Anhieb stärksten Kraft bei den französischen Parlamentswahlen (vgl. Macron: Mehrheit der Parlamentssitze, aber nicht der Stimmen). Die Sozialdemokraten, denen Macron vorher angehörte, gingen dabei praktisch unter. Anhaltspunkte dafür, dass sich an diesem neuen Kräfteverhältnis bei den Europawahlen im nächsten Mai etwas Grundlegendes ändern wird, gibt es bislang nicht.

Einem Bericht der Welt am Sonntag nach will Macron seine Partei im Europaparlament nicht der sozialdemokratischen S&D-Fraktion anschließen, wo sie wahrscheinlich nur die zweite Geige hinter der dominierenden deutschen SPD spielen würde, sondern eine neue Fraktion gründen – die “Progressiven Demokraten”, die für eine “Neuordnung der politischen Landschaft” sorgen sollen: Wo früher “rechts gegen links” stand, soll es künftig “progressiv gegen populistisch” heißen.

Lässt sich die liberale Fraktion schlucken?

Dafür verhandeln der La-République-en-Marche-Vorsitzende Christophe Castaner und der ihm von Macron zur Seite gestellte Pieyre-Alexandre Anglade angeblich bereits seit mehreren Monaten mit Parteien in anderen Ländern, die dieser Fraktion beitreten könnten. Als aussichtsreichste Anwärter gelten die bislang sozialdemokratische italienische Partito Democratico und die spanischen Ciudadanos, die aktuell dem liberalen ALDE-Parteienbündnis angehören, das mit 68 Abgeordneten die viertgrößte Fraktion im Europaparlament stellt.

Dieses Bündnis möchte Macron dem WamS-Bericht nach am liebsten ganz schlucken – mitsamt der deutschen FDP, deren Europaabgeordnete Nadja Hirsch der Zeitung sagte, die Liberalen müssten ihre Kräfte bündeln, um dem Populismus in Europa etwas entgegenzusetzen” und es könne sein, “dass der Name ALDE nicht bestehen bleibt, weil es eine neue proeuropäische liberale Bewegung geben wird”. Eine “Bewegung”, in der La République en Marche wegen des Bevölkerungsreichtums und des Stimmenanteils in Frankreich sehr wahrscheinlich die stärkste und damit tonangebende Kraft wäre. Allerdings passen Macrons Euro-Pläne bislang eher schlecht zu dem, was der deutsche FDP-Vorsitzende Christian Lindner fordert (vgl. Lindner warnt Bundesregierung vor vollendeten Tatsachen in Brüssel).

Wer verabschiedet sich aus der EVP?

Mit seiner neuen Fraktion könnte Macron der WamS nach im Europaparlament auf 140 Abgeordnete kommen. Die bislang stärkste Fraktion dort, die christdemokratische EVP, kommt aktuell auf 219. Nach der Wahl 2019 könnten es deutlich weniger sein.

 » Lees verder