07-08-18 02:17:00,
Warum Israel nie eine Demokratie war
von Ramzy Baroud
Der Kopf der Arabischen Vereinten Liste in der israelischen Knesset, Ayman Odeh, beschrieb die Verabschiedung des rassistischen jüdischen Nationalstaatsgesetzes als „den Tod unserer Demokratie“. Hat Odeh wirklich geglaubt, dass er vor diesem Gesetz in einer wahren Demokratie gelebt hat?
70 Jahre jüdischer Vorherrschaft in Israel, Genozid, ethnische Säuberungen, Belagerungen, Massenverhaftungen, zahlreiche diskriminierende Gesetze, die alle auf eine gänzliche Auslöschung des palästinensischen Volkes abzielten, sollten längst genügend Hinweise gegeben haben, dass Israel nie eine Demokratie war.
Das jüdische Nationalstaatsgesetz ist nur das Sahnehäubchen. Es hat einfach nur denen, die von Anfang an behauptet haben, Israels Versuch, Demokratie mit ethnischer Vorherrschaft zu verbinden, sei maskierter Rassismus, die Munition gegeben, die sie als weiteren Beleg brauchten.
Jetzt kann niemand mehr dem moralischen Imperativ entkommen. Diejenigen, die darauf bestehen, Israel zu unterstützen, müssen wissen, dass sie ein hemmungsloses Apartheidregime unterstützen.
Das neue Gesetz, das am 19. Januar nach einigem Hin und Her verabschiedet wurde, trennt Israel von jedem noch so verlogenen Anspruch, ein demokratischer Staat zu sein.
In der Tat erwähnt das Gesetz in seinem Wortlaut kein einziges Mal den Begriff „Demokratie“. Dagegen sind die Verweise auf die jüdische Identität des Staates zahlreich und vorherrschend und schließen das palästinensische Volk eindeutig von seinen Rechten in seinem historischen Heimatland aus:
„Der Staat Israel ist der Nationalstaat des jüdischen Volkes…“
„Die Verwirklichung des Rechtes auf nationale Selbstbestimmung im Staate Israel steht einzig dem jüdischen Volk zu.“
„Der Staat wird sich bemühen, die Sicherheit der Söhne des jüdischen Volkes zu gewährleisten …“
„Der Staat wird Maßnahmen ergreifen, um das kulturelle, historische und religiöse Erbe des jüdischen Volkes in der Diaspora zu bewahren,“ und so weiter.
Am gefährlichsten von allem aber ist die Festlegung, dass „der Staat jüdische Siedlungen als nationalen Wert betrachtet und sich darum bemühen wird, ihre Errichtung und Entwicklung zu begünstigen und zu fördern.“
Tatsächlich sind die palästinensischen Gebiete im Westjordanland und Jerusalem ja schon mit illegalen jüdischen Siedlungen übersät; und in Israel selbst besteht bereits eine faktische Segregation. Genau genommen geht die Segregation so tief und ist so fest verwurzelt, dass selbst Entbindungsstationen in israelischen Krankenhäusern die Mütter nach Ethnien trennen.