Das Staatsgeheimnis

10-08-18 01:03:00,

In der Anfrage möchte Jelpke wissen, ob es Kooperationen der Bundesregierung mit Vereinen der Gülen-Bewegung in Deutschland gibt. Hintergrund sind Pressemeldungen über geflüchtete Gülen-Anhänger, denen der türkische Geheimdienst MIT auf den Fersen ist. Allerdings verweigert die Bundesregierung eine Antwort mit der Begründung, die Funktionsfähigkeit der Geheimdienste würde sonst berührt. Was bedeutet, dass geflüchtete oder von der Türkei gesuchte Gülen-Anhänger hier problemlos Asyl erhalten und vor dem Zugriff des MIT geschützt werden.

„Allein im Jahr 2017 stellten rund 8.000 türkische Staatsbürger einen Asylantrag, in den ersten drei Monaten dieses Jahres knapp 2.000. Die Neuankömmlinge werden bei Gülen-nahen Vereinen wie der ‚Aktion für Flüchtlingshilfe‘ in Berlin betreut. Dort erhalten sie Rechtsberatung und Hilfe auf der Suche nach Sprachkursen, Jobs und Wohnungen. Die Asyl-Anerkennungsquote unter den Antragstellern ist nach Angaben der Bewegung hoch. In Berlin etwa liege sie bei rund 90 Prozent“, schreibt die Deutsche Welle hierzu.

Wenn man sich allerdings den Umgang der Bundesregierung mit Geflüchteten ansieht, die die Türkei der Zugehörigkeit zur linken Arbeiterpartei PKK bezichtigt oder kurdischen Politikern, die wegen angeblicher PKK-Unterstützung auf einer Todesliste des MIT stehen, ist die Frage berechtigt, ob hier nicht mit zweierlei Maß gemessen wird.

Da ist zum Beispiel Yüksel Koc, der Co-Vorsitzender des Demokratischen Gesellschaftskongresses der Kurden in Europa, auf den im vergangenen Jahr ein Killer im Auftrag des MIT angesetzt war. Dieser Politiker erhielt jedenfalls keinen Polizeischutz.

Man darf gespannt sein, wie die bundesdeutschen Behörden mit den vielen geflüchteten oppositionellen Journalisten, Wissenschaftlern und Politikern a]( der Türkei umgehen, die hier um Asyl ersuchen. In den letzten zwei Jahren gab es immer wieder Bestrebungen, die Türkei zum sicheren Herkunftsland zu erklären.

Ein weiteres Problem stellen die sogenannten „Red notice“ von Interpol dar. Die Türkei bedient sich dieses Instrumentes, um Oppositionelle in Europa ausfindig zu machen und ausliefern zu lassen.

Ein bekanntes Beispiel ist der Fall des Schriftstellers Dogan Akhanli, der in Deutschland lebt und während seines Spanienurlaubes aufgrund einer „Red notice“ verhaftet wurde. In diesem prominenten Fall ist es gelungen, die Auslieferung abzuwenden.

Nun wurde ein weiterer Fall bekannt: der eines in Hamburg lebender Geschäftsmanns, der ebenfalls der linken Opposition angehört. Aufgrund einer Interpol-Fahndung wurde er in Italien verhaftet.

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