«Der Staat muss einen Medien-Einheitsbrei verhindern»

10-08-18 07:22:00,

Bürgerinnen und Bürger können seriöse und unseriöse Informationen nur schwer unterscheiden

Red. / 10. Aug 2018 –

Der Staat muss das Grundrecht auf verfügbare Information schützen, damit Bürgerinnen und Bürger informiert mitentscheiden können.

Red. Der Medienjurist Urs Thalmann ist Geschäftsführer des Schweizer Verbands von Journalistinnen und Journalisten «impressum» sowie Mitglied der eidgenössischen Medienkommission EMEK. Er kritisiert das geplante Bundesgesetz über elektronische Medien (BGeM), weil es für die Medienvielfalt keine zusätzlichen Mittel vorsieht. Im Folgenden einzelne Auszüge aus seiner Analyse auf Weblaw.ch

Die Medienentwicklung stellt das Beobachten der Machtstrukturen der Gesellschaft in Frage

Die Vielfalt redaktioneller Information bricht rasant zusammen, und der Markt hält diesen Zerfall nicht auf. […] Das Grundrecht auf genügend verfügbare Informationsquellen könnte künftig sogar gerichtlich eingefordert werden. Das geplante Gesetz über elektronische Medien füllt die Lücke nicht.

Angesichts des Strukturwandels in den Medien ist in Frage gestellt, ob der Journalismus seine Rolle der Beobachtung der Machtstrukturen der Gesellschaft künftig noch erfüllen kann, […]

Die Zahlungsbereitschaft für journalistische Erzeugnisse ist relativ gering ist, und zwar hauptsächlich aus zweierlei Gründen: Erstens weist Journalismus die wesentlichen Eigenschaften öffentlicher Güter auf, und zweitens ist die Qualitätstransparenz gering.

Ein öffentliches Gut zeichnet sich durch die Nicht-Ausschliessbarkeit von Nicht-Zahlern und die Nicht-Rivalität im Konsum aus. […] Dazu kommt die Problematik der geringen Qualitätstransparenz, die es den Konsumenten stark erschwert, qualitativ hochstehende (und damit für die Bezahlung eines Preises geeignete) Produkte als solche zu erkennen.

Überlässt man den Journalismus im Markt sich selbst, wird diese Entwicklung die Vielfalt der verfügbaren redaktionellen Information weiter reduzieren. Dies ist auch dann der Fall, wenn die Anzahl erhältlicher Medientitel noch immer eine grosse Vielfalt vortäuscht, da wirtschaftliche Gründe zu einer starken Eigentümerkonzentration geführt haben.

Diese Tendenz wird sich weiter fortsetzen. Schon heute werden 71 Prozent der Online-Reichweite in der Deutschschweiz durch Tamedia, Ringier und die NZZ-Gruppe kontrolliert, und in der Suisse Romande sind es 88 Prozent.

Innerhalb dieser Gruppen wird die Produktion für die verschiedenen Titel durch den Kostendruck immer stärker vereinheitlicht. Dazu kommen diverse publizistische Kooperationen über die einzelnen Gruppen hinweg.

Im Klartext heisst das, dass in vielen Titeln dieselben Inhalte angeboten werden.

Vielfältige redaktionelle Information als Voraussetzung der Informationsfreiheit

Artikel 16 der Bundesverfassung garantiert die Meinungs- und Informationsfreiheit.

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