Die Lückenpresse

10-08-18 07:00:00,

Ein anschauliches Beispiel ist die weitgehend stillschweigende Streichung des Verbots der Vorbereitung eines Angriffskrieges aus dem Strafgesetzbuch zum 1. Januar 2017 im Rahmen einer „EU-Harmonisierung“. Das Verbot findet sich seitdem neu im Völkerstrafgesetzbuch in abgemilderter Form – gegen Alliierte muss nun nicht mehr vorgegangen werden.

Viele so genannte „Werte“ sind heute nur noch Potemkinsche Dörfer ohne wirkliche Substanz – hierzu gehört auch die Umsetzung der Idee der öffentlich-rechtlichen Medien. Diese sollten ein durch die Gesellschaft bestimmtes Informationsangebot anbieten, als Gegengewicht zu den profitorientierten privaten Nachrichtenvermittlern, die inzwischen nur noch von einer kleinen Gruppe Superreicher kontrolliert werden.

Fair, neutral, informativ sollten sie sein, damit der Wahlbürger in der Lage ist, politische Entscheidungen zu beurteilen und seinem Wahlrecht zum Wohle des Landes – und nicht nur im Sinne bestimmter Interessengruppen – nachzukommen.

Dass daraus eine vom Establishment genutzte „Volkserziehungsanstalt“ wurde, in erster Linie kontrolliert durch Politiker der regierenden oder zumindest „staatstragenden“ Parteien, ist leider die traurige Praxis der durchaus guten Idee. Viele Menschen ärgert zusätzlich, dass sie auch noch gezwungen werden, dafür nicht unerhebliche Zwangsgebühren zu zahlen. Wie gehen diese Medien nun mit Kritik ihrer Zuschauer, Zuhörer und Leser um, die ihre Angebote – noch – nutzen?

Maren Müller von der „Publikumskonferenz“ kämpft seit 2014 mit Programmbeschwerden für den Erhalt öffentlich-rechtlicher Medien als neutrale Informationsquelle. Das Instrument der Programmbeschwerde war explizit durch den Gesetzgeber dafür eingerichtet worden, diese Medien beziehungsweise ihre Kontrollgremien auf Missstände in der Berichterstattung hinzuweisen und über Verstöße gegen die in diesem Bereich vorgegebenen Regeln zu informieren.

In der Programmbeschwerde vom 6. Juli 2018 wurde eine Sendung des ZDF vom 30. Juni 2018 mit dem Titel „Syrien: Assads Offensive auf Daraa“ kritisiert (2).

Ich muss gestehen, dass ich öffentlich-rechtliche Medien nur noch sporadisch konsumiere, eigentlich nur noch in Zusammenhang mit Recherchen. Auch bei diesem Bericht hatte ich große Probleme, ihn bis zum Ende anzuschauen. In meinen Augen war es die Kriegsberichterstattung eines staatlichen Senders, dessen Land sich im Krieg mit Syrien befindet. Ich möchte aber hier nicht den Bericht selbst kritisieren, sondern in der Folge die Programmbeschwerde, die Antwort des Senders darauf und die Replik der Publikumskonferenz auf diese Antwort, aufgeteilt in die verschiedenen Kritikpunkte, zusammenstellen:

1a) Programmbeschwerde 6. Juli: „Wir beanstanden im Auftrag eines Beschwerdeführers einen Bericht Ihres Korrespondenten Uli Gack,

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