Alleine den Schulen fehlen 118 Milliarden Euro und wir debattieren über Steuersenkungen? – www.NachDenkSeiten.de

27-08-18 12:59:00,

27. August 2018 um 14:16 Uhr | Verantwortlich:

Alleine den Schulen fehlen 118 Milliarden Euro und wir debattieren über Steuersenkungen?

Veröffentlicht in: “Lohnnebenkosten”, Bundesagentur für Arbeit, Finanzpolitik, Kampagnen / Tarnworte / Neusprech, Steuern und Abgaben

Jens Berger

Wie das statistische Bundesamt am Freitag bekanntgab, konnten die öffentlichen Haushalte zusammen mit den Sozialkassen im ersten Halbjahr 2018 einen soliden Überschuss in Höhe von fast 50 Milliarden Euro erwirtschaften. Da ist es kaum überraschend, dass bereits wenige Stunden später die üblichen Verdächtigen den Nachrichtenagenturen ihre altbekannten Forderungen in die Blöcke diktierten. Besonders die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung und der Solidaritätszuschlag stehen einmal mehr im Visier der Wirtschaftsverbände und ihres politischen Arms. Das ist alleine schon deshalb bemerkenswert, da eine Senkung dieser beiden Beiträge ohnehin bereits im Koalitionsvertrag beschlossen wurde. Doch dies ist nur die Spitze des Eisbergs einer komplett absurden Phantomdebatte. Von Jens Berger.

Seit der Finanzkrise sind die Zinsen europaweit im Keller. Was den Gläubiger ärgert, erfreut naturgemäß den Schuldner und der größte Schuldner ist der Staat. Seit Beginn der Finanzkrise konnten die öffentlichen Haushalte durch die niedrigen Zinsen laut Bundesbank stolze 300 Milliarden Euro einsparen – alleine im letzten Jahr summierte sich die Ersparnis auf 50 Milliarden Euro. Überträgt man dies auf die aktuellen Zahlen des statistischen Bundesamts, macht das Zinsumfeld demnach bereits mehr als die Hälfte des vermeldeten Überschusses in Höhe von 48,1 Milliarden Euro aus. Maßgeblich für den Überschuss ist also nicht der „Daueraufschwung“, wie es beispielsweise die Tagesschau meldet, sondern die immer noch krisenbedingte mangelnde Nachfrage nach Krediten, die sich als Niedrigzinsphase manifestiert.

Angriff auf die Reserven der Arbeitslosenversicherung

Nichtsdestotrotz war das wirtschaftliche Umfeld in der Bundesrepublik in den letzten beiden Jahren auf bescheidenem Niveau solide; mit durchaus positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. 2018 könnte die Zahl der Arbeitslosengeld-I-Empfänger nach jüngsten Prognosen mit 740.000 Empfängern im Jahresschnitt einen neuen Tiefstwert aufweisen. Dies ist freilich auch eine Folge der Hartz-Reformen, mit denen Langzeitarbeitslose aus dem System der Arbeitslosenversicherung hinausgedrängt wurden und ihre Leistungen über das Arbeitslosengeld II beziehen, das aus dem Steuertopf und nicht aus der Arbeitslosenversicherung kommt. Beide Faktoren führten so dazu, dass die Finanzen der Arbeitslosenversicherung sich über die Jahre hinweg wieder entspannen konnten.

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