Regierung will mehr Elend | KenFM.de

27-08-18 10:00:00,

Heute schon im Park gewesen? Lag mal wieder ein Obdachloser auf ihrer Lieblingsbank? Im Vorraum Ihrer Bankfiliale haben sogar drei Obdachlose übernachtet? Und die rochen auch noch ungewaschen? Oder lag jüngst einer von denen tatsächlich in ihrem Hauseingang? Empörend, oder? Die machen sich breit, die ohne eigene Wohnung. Von denen gibt es inzwischen ja auch fast einen Million. Offiziell. Inoffiziell werden deutlich mehr vermutet. Keine Arbeit haben offiziell 2,385 Millionen Menschen. Dass auch hier die Wahrheit längst den Rahmen der Lügenstatistik sprengt, wissen, außerhalb der Propaganda-Instrumente der Bundesregierung, alle die bei Verstand sind. Und auch der Zusammenhang ist klar. Kein Job, keine Wohnung.

Doch mitten in dieser Not schlägt der wissenschaftliche Beirat des Bundeswirtschaftsministers zu und fordert das Ende der „Mietpreisbremse“. Die sei unwirksam und kontraproduktiv. Denn Deutschlands Mietpreise stiegen trotz Bremse immer weiter. Der bezahlbare Wohnraum würde trotz der Bremse immer knapper. Und so löst der Beirat ein schönes Medienrauschen aus, dass wie ein nasser Lärmvorhang vor den wahren Problem hängt: Kann die Bremse bremsen, wird gefragt und die Antwort lautet: Im Prinzip ja, es müsse nur mal jemand auf die Bremse treten. Überraschung. Applaus! Applaus! Und der Beirat tritt vor den Lappen, verbeugt sich und bekennt sich zur Verschrottung der Bremse.

Der Vorsitzende des Beirats heißt Professor Dr. Hans Gersbach. Ein blöndlicher Bürokat mit Seitenscheitel schaut aus seinem Foto auf eine Welt der Ökononmie heraus und der kennt sich aus: Bei einer funktionierenden Mietpreisbremse wäre ein Teil der möglichen Neubauprojekte nicht mehr profitabel, spuckt er in die soziale Suppe. „Profitabel“ ist das Schlüsselwort. Gersbach war schon in Heidelberg und in Basel Professor. Und bei der Profitanstalt McKinsey Global Institute in Washington hat er auch schon Kohle in der Rationalisierung verdient. Seine diversen Gehälter garantieren ihm ein parasitäres Luxusleben, und das Wort Mitleid kennt er nur im Zusammenhang mit sich selbst.

Der Volkswirtschaftler Friedrich Breyer, auch ein Mitglied des „wissenschaftliche Beirates“, schlaumeiert vor sich hin, wenn er sagt, wegen der begrenzten Möglichkeit von Mietsteigerungen gebe es nur wenig Anreiz für Neubau und Modernisierung. Breyer ist Mitglied im Verein für Socialpolitik, dessen „c“ im Vereinsnamen keineswegs für Christliche Barmherzigkeit steht, sondern für neoliberale Grausamkeiten aller Art, von dem der Soziologe Rudolf Hickel zu sagen wusste: „Hier präsentiert sich ein Armutszeugnis, das belegt, dass diese vorherrschende Ökonomik aber auch nichts aus der Finanzmarktkrise gelernt hat“.

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