BKA startet Rasterfahndung von Fluggastdaten

28-08-18 06:54:00,

Bild: Suhyeon Choi/unsplash.com/public domain

Die großen Anbieter von Flugreisen müssen vor jedem Start umfangreiche Personendaten an die Polizei übermitteln. Datenschützer kritisieren das heftig. Allein das deutsche System hat mindestens 30 Millionen Euro gekostet

In vier Wochen will das deutsche Innenministerium mit der Verarbeitung von Fluggastdaten beginnen. Dann müssen alle Airlines, Reisebüros und sonstigen Reiseanbieter ein umfangreiches Datenpaket über ihre Kunden an die zuständigen Behörden übermitteln. Dort werden sie fünf Jahre lang gespeichert. So steht es in der EU-Richtlinie über Verwendung von Fluggastdaten, die alle EU-Mitgliedstaaten bis Mai dieses Jahres umsetzen sollten. Nur kleine Fluggesellschaften, darunter auch solche ,die Geschäftsreisen durchführen, sind von der Verpflichtung ausgenommen.

Zu den rund 60 einzelnen Passagierdaten (“Passenger Name Records”, PNR) gehören Informationen zum Reiseverlauf, Mitreisenden, Zwischenstopps, dabei gebuchten Hotels oder Mietwagen. Sämtliche bei der Buchung anfallen Kontaktangaben werden verarbeitet, darunter auch die E-Mail-Adresse, Rechnungsanschrift, Angaben zum Reisebüro und Sachbearbeitern, Sprachen mitfliegender Minderjähriger, Essensvorlieben oder ein Doktortitel. Die PNR-Daten müssen bis 24 Stunden vor der planmäßigen Abflugzeit übermittelt werden, und ein zweites Mal, wenn sich die Türen des startenden Flugzeuges endgültig geschlossen haben. So können die Behörden auch schnell feststellen, wer seinen gebuchten Flug nicht angetreten hat.

Alle EU-Mitglieder erlassen Fluggastdatengesetze

In der ursprünglichen Fassung sollten nur Informationen von Flügen verarbeitet werden, die von Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union starten bzw. diese ansteuern. Artikel 2 der PNR-Richtlinie sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Richtlinie “freiwillig” auf Flüge innerhalb der EU ausdehnen können. Der Paragraf sollte das EU-Parlament beruhigen, das sich jahrelang gegen die Richtlinie gestemmt hatte. Gleich nach Beschluss der EU-PNR-Richtlinie hatten jedoch sämtliche Mitgliedstaaten erklärt, von der “freiwilligen” Möglichkeit in vollem Umfang Gebrauch zu machen.

Derzeit haben erst zwei Drittel aller Mitgliedstaaten die Umsetzung der EU-Richtlinie wie erforderlich angezeigt. Alle Regierungen haben jedoch bereits ein hierfür notwendiges, nationales Fluggastdatengesetz erlassen. Darin ist etwa die Einrichtung einer Fluggastdatenzentralstelle geregelt, die im Falle des deutschen FlugDaGe beim Bundeskriminalamt (BKA) angesiedelt ist. Entgegen vielen anderen Mitgliedstaaten hat die Bundesregierung diese Zentralstellenfunktion aber noch nicht offiziell mitgeteilt.

Für die Umsetzung der PNR-Richtlinie in Deutschland haben sich die dem BMI nachgeordneten Behörden auf internationaler Ebene nach vorhandenen Fluggastdatensystemen umgesehen,

 » Lees verder