Die Gemeinwohl-Ökonomie

29-08-18 10:51:00,

Gibt es schon eine Alternative zum Neoliberalismus? Können wir einfach zurückkehren zum Modell der Sozialen Marktwirtschaft? Das ist zu kurz gesprungen. Wir brauchen ein neues System, das weder zügelloser Kapitalismus noch gleichmacherischer Kommunismus ist.

Bevor man über Alternativen zu einem etablierten System spricht, sollte man sich dessen aktuelle Wirkungen ins Bewusstsein rufen. Tatsache ist, dass der Neoliberalismus sich keineswegs auf ein Wirtschaftsmodell beschränkt, sondern eine gesamtgesellschaftliche Ideologie verkörpert. Mit Fug und Recht darf man jedoch das in Grundsätzen auch sozialdarwinistische ökonomische Modell der Neoklassik als Fundament des Neoliberalismus bezeichnen. Aber ihn deshalb auf die kapitalistische Marktwirtschaft zu begrenzen, wäre zu kurz gesprungen, denn es ist insgesamt betrachtet ein Weg in einen gnadenlosen Neo-Feudalismus.

Die US-Politologin Wendy Brown beschreibt in ihrem Buch „Die schleichende Revolution – Wie der Neoliberalismus die Demokratie zerstört“ treffend, dass der Neoliberalismus eine Ideologie der Neuordnung des gesamten Denkens ist, die inzwischen alle Bereiche des Lebens sowie den Menschen selbst einem ökonomischen Bild entsprechend verändert – mit fatalen Folgen für die Demokratie. Alle Sphären der Existenz werden einer finanziellen Verwertung unterworfen und dieser entsprechend vermessen. Also die Politik, das Recht, die Kultur, die Bildung, die Familie, die Gesundheit, die Geschlechterrollen.

Darüber hinaus werden weltweit und auch in Deutschland massive Versuche unternommen, die in jahrzehntelangen Arbeitskämpfen im letzten Jahrhundert mühsam errungenen und grundsätzlich immer noch relativ schwach ausgeprägten demokratischen Mitbestimmungsrechte der abhängig Beschäftigten wieder rückgängig zu machen und Gewerkschaften massiv zu schwächen. Inzwischen gibt es speziell ausgerichtete Anwaltskanzleien, die letztlich die Arbeit von Betriebsräten mit nicht zu rechtfertigenden Methoden umfassend behindern.

Der Weg zurück in einen feudalen „Gutsherren-Kapitalismus“ wird durch den Neoliberalismus immer mehr freigemacht. Die gesellschaftlichen Auswirkungen sind mit dem Niedergang von Ethik und Moral in den Top-Etagen von Politik und Wirtschaft angekommen.

Fast gewöhnt man sich an die Meldungen von Betrug oder unethischen und die Gesellschaft schädigenden Handlungsweisen beim Ausnutzen von sogenannten „Gesetzeslücken“: Die Cum-Ex- und Cum-Cum-Geschäfte im Bereich der Finanzkonzerne, die Lebensmittel-Skandale, den fast global zu nennenden Betrugssoftware-Skandal einiger Automobil-Konzerne, die Steuervermeidungsstrategien globaler Konzerne, die Krebsmittel-Betrügereien im Gesundheitswesen mit auch tödlichen Folgen für die Patienten sind Beispiele eines fast umfassenden unethischen Ökonomieverständnisses der Gewinnmaximierung um jeden Preis.

Vielleicht war die Feststellung von Gabor Steingart im „Handelsblatt“ vom 30. Januar 2018, dass wir eine „Elitenverwahrlosung“ beobachten müssen, eine moralisch unzulässige Verallgemeinerung.

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