Partnerschaft mit den USA „neu vermessen“ | KenFM.de

29-08-18 07:33:00,

Die unreflektierten Vorstellungen des Bundesaußenministers Heiko Maas

Ein Kommentar von Wolfgang Bittner.

Es ist schon lange an der Zeit, das deutsch-amerikanische Verhältnis neu zu bewerten. Der Zweite Weltkrieg liegt 73 Jahre zurück, und 1990 wurde bei der Vereinigung der beiden deutschen Staaten das Besatzungsrecht aufgehoben. Deutschland wurde mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag de jure souverän, de facto blieb es das Einfluss- und Interessengebiet der USA. Dass deutsche Regierungspolitiker erst jetzt auf die Idee kommen, die Partnerschaft mit den USA „neu zu vermessen“ – wie Bundesaußenminister Heiko Maas kürzlich im Handelsblatt erklärte (1) –, muss allerdings verwundern. Das ist offensichtlich nur möglich, weil Präsident Donald Trump in den Augen der Anti-Trump-Koalition, zu der die deutsche Bundesregierung gehört, eine Unperson ist. Deswegen ist es kein Antiamerikanismus mehr, wenn der US-Präsident kritisiert wird und sozusagen hinterhergeschoben deutsche Interessen angemeldet werden. Womöglich pro forma, denn die Vorstellungen von Maas sind in vielerlei Hinsicht unreflektiert, wenn nicht sogar Camouflage, Tarnung für anderes.

Aggressiv gegen Russland

Noch in seiner Antrittsrede (2) schlug Maas einen aggressiven Ton gegenüber Russland an. Er sagte, Russlands völkerrechtswidrige Annexion der Krim und die andauernde Aggression gegen die Ukraine könne man nicht hinnehmen. Die Ukraine-Krise bleibe „ein Test unserer Entschlossenheit und unserer Geschlossenheit – in der Europäischen Union, aber auch mit den amerikanischen Verbündeten“. Er sagte weiter: Wenn Russland „sich selbst immer mehr in Abgrenzung, ja teilweise Gegnerschaft zu vielen im Westen“ definiere, verändere das „die Realität der deutschen Außenpolitik“. Im Fall des Giftanschlags gegen den Spion Skripal nahm Maas die russlandfeindliche Position Londons ein, obwohl keinerlei Beweise vorgelegt worden sind.

Das ist die übliche Litanei angeblicher Verbrechen Wladimir Putins: Worthülsen und Verdrehungen des tatsächlichen politischen Geschehens. Zum Beispiel war die Krim-Separation keine Annexion, sondern eine friedlich verlaufene Sezession nach dem Putsch in Kiew.(3) Und die andauernde Katastrophe in der Ostukraine hat nachweislich das Kiewer Regime zu verantworten, das Krieg gegen die eigene Bevölkerung führt. Aber das sind für den Juristen Maas offenbar böhmische Dörfer. Auch einer Rückkehr Russlands in die G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten hat er eine Absage erteilt.(4) Daraus geht überdeutlich hervor, wie kontraproduktiv und unbedarft deutsche Außenpolitik nach den Vorgaben aus Washington betrieben wird oder betrieben werden soll.

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