Die Endlos-Krise

30-08-18 11:11:00,

Aus Anlass des Endes der Kredithilfe für Griechenland am 20. August 2018 lobte EU-Währungskommissar Pierre Moscovici die Finanzminister der Eurogruppe und sich selbst: „,Griechenland hat es geschafft. Wir haben es geschafft’, sagte er. ,Denken Sie an die langen Nachtsitzungen, an die Gefahr für den Euro. Jetzt ist nicht nur die Krise in Griechenland überwunden, sondern die Euro-Krise insgesamt’“ (1).

Sehr viel nüchterner urteilte die Frankfurter Allgemeine Zeitung: „Es ist nicht schwierig, nach acht Jahren eine andere Bilanz aufzumachen. Diese bezieht sich nicht nur auf die fortgesetzten politischen Erdbeben, in deren Begleitung die Kreditprogramme in zahllosen Krisensitzungen vertagt, beschlossen und verändert wurden. Die Bilanz gilt erst recht ökonomisch. Zwischen 2009, dem Jahr, als die gefälschten Defizitzahlen offenbar wurden, und 2017, jenem Jahr, in dem die griechische Wirtschaft erstmals wieder nennenswert gewachsen ist, sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um rund ein Viertel.

Die Arbeitslosenquote wuchs von 9 auf 22 Prozent. (…) Die Schuldenquote stieg zwischen 2009 und 2017 von 127 auf 179 Prozent des BIP – eine direkte Folge des Programms. Dass die Staatsschuld derzeit als tragfähig gilt, hat nur einen Grund: Die europäischen Kreditgeber haben dem griechischen Staat fast alle Zinsen erlassen und vor allem die Kreditlaufzeiten auf 30 bis 40 Jahre gestreckt. Die letzte Kredittranche des jetzt endenden dritten Programms, die Anfang August ausbezahlt wurde, wird im Jahr 2060 fällig – wenn dieser Termin nicht noch weiter in die Zukunft verlegt wird. Keiner der heutigen politischen Akteure wird dann noch im Amt sein“ (2).

Über die Belastungen für die von dieser „Rettungspolitik“ Betroffenen schreibt die Journalistin Margarita Tsomou:

„Auch wenn die Statistiken positiv sind, liegen die Kaufkraft und die Investitionen auf Vorkrisenniveau, die Qualität der Arbeit lässt zu wünschen übrig, die Schwarzarbeit hat sich ausgeweitet, die Zahl der ,Working Poor’, also der Menschen, die unterbezahlt und unterbeschäftigt sind, hat sich verdreifacht, Löhne in Höhe von 300 Euro sind keine Ausnahme. (…) Nach Angaben der griechischen Rentnerverbände sollen Rentner in den Jahren der Memoranden bis zu 60 Prozent ihrer Einkommen verloren haben. Hinzu kommen die Einschränkung des Streikrechts und eine auch bei den deutschen Gewerkschaften für Aufruhr sorgende Lockerung der Flächentarifverträge. So verwundert es nicht, dass Griechenland nach Angaben der Statistikbehörde Eurostat nach Bulgarien das zweitärmste Land in der EU ist“ (3).

Die desaströse Bilanz nach acht Jahren „Rettung“ beweist auch das Versagen der in Griechenland regierenden „Koalition der radikalen Linken (Syriza)“.

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