Die Hybris der Macht

30-08-18 11:11:00,

Als sich im August 2015 ein Treck von mehreren Hundert Flüchtlingen aus krisengeschüttelten Ländern an der Südgrenze Ungarns staute und sich die Politiker vor Ort scheuten, diese Flüchtlinge aufzunehmen, ertönte aus der Ferne die Stimme der Bundeskanzlerin: „Lasst sie durch und zu uns nach Deutschland kommen!“ Und so geschah es. Das Problem war gelöst, so schien es, auf eine einfache und sehr menschliche Art. Das war der Beginn einer bisher in dieser Form noch nie von Politikern praktizierten Willkommenskultur. Es war das Signal: Wer nicht weiß, wohin in seiner Not, Deutschland nimmt ihn auf. Die Auswirkungen ließen nicht lange auf sich warten. Tausende und abertausende Flüchtlinge machten sich auf den Weg nach Deutschland. Dass es so viele werden könnten, damit hatte keiner gerechnet, auch die Bundeskanzlerin nicht. Es gab zwar Stimmen, die meinten, schon im Frühjahr hätte jeder wissen und erkennen können, dass es über kurz oder lang allein schon aufgrund des Syrienkriegs zu einem gigantischen Flüchtlingsstrom kommen müsse. Aber darauf angesprochen, meinte die Kanzlerin nur: „Das Asylrecht kennt keine Obergrenze.“ Und mit „Wir schaffen das“ appellierte sie an die Ehre einer ganzen Nation und an ihre Fähigkeit, mit großen Herausforderungen bisher immer fertig geworden zu sein.

In dieser Attitüde ist die Kanzlerin nicht mehr wiederzuerkennen. Denn lange haftete ihr das Image an, „Kohls Mädchen“ zu sein, ein versteckter Zweifel an ihrer Fähigkeit, die Regierungsgeschäfte zu leiten. Dann folgten Jahre, in denen sie zumindest ihren Machtinstinkt bewies und politische Konkurrenten rechtzeitig kalt stellte. Gleichzeitig wurde ihr vorgeworfen, sie könne nicht rasch entscheiden, sondern stattdessen den Lauf der Dinge abwarten und sich erst dann entscheiden, wenn selbst der Dümmste erkannt habe, was zu tun sei. Aus diesen Jahren resultiert eine erste Erkenntnis: Merkel lässt Entscheidungen reifen. Mit ihren Worten 2007: „Man bekommt beim Schweigen ganz gut ein Maß für die Zeit.“

Als die Bankenkrise nach dem Zusammenbruch der Bank Lehmann & Brothers 2008 auch auf Deutschland übergreift und die Kanzlerin zwingt, auf einem Gebiet Stellung zu beziehen, das für sie relativ neu war, agiert sie noch im Einvernehmen mit ihren engsten Beratern, insbesondere mit Finanzminister Steinbrück. Die Zeit für einsame Statements ist noch nicht gekommen. Zusammen mit Steinbrück verkündet sie vor der Presse: „Wir sagen den Sparerinnen und Sparern, dass ihre Einlagen sicher sind.“ Aber der Ruf nach dem Staat ebnet Merkel den Weg in die „Alleinherrschaft“.

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