Chemnitz’ Schrei nach Liebe: Warum wir einen starken Staat brauchen – und wie sich Neoliberale aus der Verantwortung stehlen wollen – www.NachDenkSeiten.de

31-08-18 10:38:00,

31. August 2018 um 12:16 Uhr | Verantwortlich:

Chemnitz’ Schrei nach Liebe: Warum wir einen starken Staat brauchen – und wie sich Neoliberale aus der Verantwortung stehlen wollen

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Demoskopie/Umfragen, Innere Sicherheit, Markt und Staat, Medienkritik, Rechte Gefahr

Nicht nur auf den Straßen von Chemnitz äußert sich dieser Tage in bedrückender Form eine große Sehnsucht nach einem starken Staat. Auch in einer aktuellen Umfrage fordert eine große Mehrheit die Eroberung der öffentlichen Handlungsfähigkeit. Diese Tendenzen sollte man nicht diffamieren, sondern erkennen und nutzen. Von Tobias Riegel.

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Es erscheint wie das Erwachen aus einem neoliberalen Dornröschenschlaf: Plötzlich sind sich alle einig – Bürger, Medien und sogar die FDP kritisieren den Rückzug des Staates von seinen zentralen Aufgaben. Zusammengehalten wird diese merkwürdige Koalition durch das Erschrecken über die Berichte aus Chemnitz, die Jens Berger bereits analysiert hat. Insofern können die bedrückenden Bilder von Bürgern, die in ihrer Verunsicherung selbst die Nähe von Neonazis nicht mehr scheuen, auch positiv aufrütteln. Sie könnten ein heilsamer Schock sein. Leider wird die richtige Diskussion durch falsche Motive befeuert: Die Distanzierung neoliberaler Politiker und Journalisten vom mitverantworteten gesellschaftlichen Scherbenhaufen ist heuchlerisch und soll mutmaßlich der Rettung der eigenen Haut dienen. Zudem belegt eine neue Umfrage die große Sehnsucht der Bürger nach einem handlungsfähigen Staat – diesen Zug möchten Politiker und Medien wohl nicht verpassen.

Es ist eine Erhebung, deren beachtliche Ergebnisse auch für die Analyse der Vorgänge in Chemnitz von Bedeutung sind: Fast 80 Prozent der Menschen im öffentlichen Dienst wünschen sich einen handlungsfähigen „starken Staat“, nur zehn Prozent vertrauen noch darauf, dass „der Markt“ die Dinge verträglich regeln kann. Das besagt eine aktuelle Umfrage von Forsa für den deutschen Beamtenbund. Die Bedeutung des Rückzugs des Staates für die schockierenden Ereignisse in Chemnitz sehen auch Rassismus-Forscher: „Ein klarer, starker Staat ist wichtig.“ In Chemnitz kamen allerdings zwei Versagen zusammen: Zum einen der durch Kürzungen befeuerte langfristige Rückzug des Staates von immer mehr zentralen Aufgaben, der sich seit Jahrzehnten abspielt und der tiefe Verunsicherungen geschaffen hat.

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