Das mörderische System

01-09-18 09:01:00,

Trump und die Politik neoliberaler Zerstörung
von Ajamu Baraka

Spätestens seit der skandalösen Entscheidung des Weißen Hauses, einem sich als Reporter ausgebenden CNN-Propagandisten die Teilnahme an den Pressekonferenzen zu verwehren, merken immer mehr Menschen, wie sehr unsere Pressefreiheit vom „Recht auf Wissen“ und einem ungestörten Informationsfluss abhängt. Wir müssen uns jedoch die Frage stellen, weshalb sich kaum jemand sorgte, als die Demokraten unter Obama das Spionagegesetz dazu nutzten, Whistleblower und Journalisten hinter Gitter zu bringen.

Wo bleibt der Aufschrei, in Zeiten, da es so aussieht, als würde die ecuadorianische Regierung Julian Assange an die westlichen Geheimdienste ausliefern, weil er Dokumente über deren schändliches Handeln veröffentlicht hat?

Und wo versteckten sich die Verteidiger unseres Rechts auf Wissen, als der Staat mit Privatkonzernen wie Google, Twitter und Facebook kollaborierte, um unsere politische Rede- und Informationsfreiheit abzuändern und einzuschränken?

Angesichts der sich verschärfenden ideologischen Grabenkämpfe werden Einige oft als nicht genügend anti-Trump oder seltsamerweise sogar als „pro-Trump“ denunziert, die in ihrer Analyse über jene opportunistischen und simplifizierenden Muster hinausgehen, welche sich lediglich mit bestimmten Persönlichkeiten und individuellen Verhaltensmustern beschäftigen, und sich stattdessen auf handfeste Interessen, Strukturen und Klassengegensätze konzentrieren.

Aber es war nun mal nicht Trump sondern Obama, der 2017 in den letzten Tagen seiner Amtszeit zusammen mit unseren beiden kapitalistischen Parteien das „Gesetz zur Abwehr ausländischer Propaganda und Desinformation“ im Nationalen Verteidigungshaushalt verankerte, ein Gesetz, das zur Einrichtung eines Zentrums für Propaganda im Außenministerium führte, welches in den USA Psychologische Operationen (PSYOPs) in Zusammenarbeit mit Privatunternehmen und Geheimdiensten durchführt.

Der verhaltene Widerstand oder gar die entschiedene Unterstützung vonseiten der liberalen Demokraten ist nicht nur ein klarer Fall von Heuchelei. Vielmehr ist es auch eine vorsätzliche ideologische Position, die bestimmte Aussagen und Informationen für akzeptabel hält, andere hingegen nicht. In einer Zeit, in der die kapitalistische Akkumulation ein solches Ausmaß erreicht hat, dass gerade einmal sechs Konzerne mehr als 90 Prozent der Inhalte der Mainstream Medien kontrollieren, sollte sich eigentlich keiner, der noch zum kritischen Denken in der Lage ist, über die zunehmende Einengung dessen wundern, was als „berichtenswert“ betrachtet wird.

Unsere werten Demokraten machen sich also der Komplizenschaft schuldig, da sie mithelfen, jene Lüge aufrechtzuerhalten, der zufolge unsere kapitalistische Presse unparteiisch und objektiv sei.

Natürlich hat jedes Nachrichtenportal,

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