Das neue Völkerrecht

01-09-18 08:53:00,

Der australische „Think Tank Institute for Economics and Peace“, der jährlich einen „Global Peace Index“ herausgibt, resümiert für 2018: „So wenig friedlich wie jetzt war die Welt zu keinem Zeitpunkt in den letzten 10 Jahren“ (1).

Doch neben den materiellen Schäden an Menschen und Staaten, hat auch die internationale Ordnung, die 1945 mit der UNO errichtet wurde, um zukünftige Kriege einzudämmen und Frieden zu garantieren, Schaden genommen und offensichtlich ihre friedenstiftende Kraft verloren. Skeptiker werden sagen, sie habe sie nie gehabt. Andere halten die in der UNO-Charta vereinbarten Normen für nicht mehr in der Lage, die modernen Formen von Krieg und Terror zu regeln und halten Korrekturen für dringend erforderlich.

Da jedoch die Änderung der Charta auf Grund der dafür erforderlichen Zweidrittelmehrheit der Staaten außerordentlich schwierig ja unmöglich erscheint, sind die Staaten selbst darangegangen, die Regeln neu zu interpretieren, zu dehnen und wenn nötig zu durchbrechen.

Es war die Zeit nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion, als die westlichen Interessen sich wundersam mit ihren Werten zu dem Imperativ verbanden, die Werte der Freiheit, die Herrschaft des Gesetzes und die Menschenrechte in einer offenen Gesellschaft weltweit durchzusetzen – wenn nötig mit Gewalt. Die erste Gelegenheit bot sich 1999 mit dem Krieg gegen Jugoslawien zur Verhinderung einer „Menschenrechtskatastrophe“ im Kosovo 1999. Dies war die offizielle Begründung für die Bombardierung Jugoslawiens.

Trotz begründeter Zweifel wird an ihr bis heute festgehalten, da nur mit ihr der offenkundige Verstoß gegen die UNO-Charta zu rechtfertigen war und den NATO-Regierungen aus der Begründungsnot half: der Rückgriff auf eine alte Figur des kolonialen Völkerrechts der Vor-Charta Ära, die sogenannte humanitäre Intervention. Zwar haben die USA bei ihren Interventionen in Lateinamerika – Grenada 1983, Nicaragua 1984, Panama 1989 – immer wieder auf diese Rechtfertigung zurückzugreifen versucht, haben jedoch dabei nirgendwo Zustimmung oder Gefolgschaft finden können.

Abgesehen von den politischen Konsequenzen einer derartigen Doktrin, die immer wieder als Vorwand für den Missbrauch einer Intervention diente, widerspricht die „humanitäre“ Intervention dem System und der Dogmatik der UNO-Charta.

Hauptziel und zentrale Aufgabe der UNO sind die Friedenssicherung, worunter sich alle anderen Ziele einzureihen haben. Den einzelnen Staaten ist es grundsätzlich nicht erlaubt, selbst Gewalt anzuwenden, Art. 2 Ziff. 4 UN-Charta, es sei denn im Fall der Selbstverteidigung gegen einen unmittelbaren Angriff, Art. 51 UN-Charta, oder auf Grund eines Mandats vom UN-Sicherheitsrat,

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