Chemnitz: Bürger-Beschimpfung durch die SPD geht weiter – www.NachDenkSeiten.de

03-09-18 12:44:00,

3. September 2018 um 11:07 Uhr | Verantwortlich:

Chemnitz: Bürger-Beschimpfung durch die SPD geht weiter

Veröffentlicht in: Audio-Podcast, Innere Sicherheit, Rechte Gefahr, SPD

Die SPD-Politiker Heiko Maas und Wolfgang Thierse haben sich am Wochenende fragwürdig zu den Unruhen von Chemnitz geäußert. Mit der Diffamierung des „Einzelnen“ wollen die Sozialdemokraten von eigenen Verantwortlichkeiten ablenken. Doch diese Strategie führt in die Sackgasse. Von Tobias Riegel.

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Die bedrückenden Unruhen von Chemnitz haben wichtige Fragen aufgeworfen. Aber zu den zentralen sozioökonomischen Ursachen herrscht noch immer Sprachlosigkeit – statt dessen erhebt sich eine Bürgerbeschimpfung, die Außenminister Heiko Maas (SPD) am Wochenende auf eine neue Ebene gehoben hat: “Meine Generation hat Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geschenkt bekommen”, sagte Maas der „Bild am Sonntag“. “Wir mussten das nicht erkämpfen, nehmen es teilweise als zu selbstverständlich wahr. Es hat sich in unserer Gesellschaft leider eine Bequemlichkeit breitgemacht, die wir überwinden müssen.“ Mit Blick auf die Ausschreitungen in Chemnitz forderte er: “Da müssen wir dann auch mal vom Sofa hochkommen und den Mund aufmachen. Die Jahre des diskursiven Wachkomas müssen ein Ende haben.”

Auch Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) stimmte bei Anne Will in die Strategie ein, dem „Einzelnen“ die Verantwortung für die sich in Chemnitz manifestierende Verunsicherung zuzuschreiben: Wer nicht wisse, wohin mit seinem Ärger und seiner Wut, trage als Bürger dennoch die Verantwortung, nicht mit Rechten zu marschieren und die Fehler „nur in der Politik zu suchen“. In Chemnitz kämen zwei Dinge zusammen: Die rechtsextreme Szene – aber eben auch “die Menschen, die ihre Wut dahin tragen“. Es sei eine “üble Tradition“, die Schuld bei anderen zu suchen.

Gegendemos sind billiger als ein funktionierender Sozialstaat

Zwei prominente SPD-Politiker rufen nun also „Haltet den Dieb“. Das ist nachvollziehbar, denn die SPD ist in der Zwickmühle: Die Partei hat durch die Hartz-IV-Gesetze und die Mitarbeit in der Großen Koalition die neoliberalen Grundlagen für die aktuellen gesellschaftlichen Konflikte mit installiert, die sich in Chemnitz äußern. Indem man den einzelnen Bürger und sein angeblich fehlendes Engagement gegen Rechts als Kern des Problems darstellt,

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