Gift für die internationale Friedensordnung

04-09-18 12:26:00,

Heute vor einem halben Jahr kam es im britischen Salisbury zu einem folgenschweren Zwischenfall. Nach dem “Fall Skripal” wurden internationale Kontroll- und Transparenzstandards demontiert – Gastkommentar

Der Salisbury-Fall heute vor einem halben Jahr dient als ungutes Lehrbeispiel: Seit dem mutmaßlichen Giftanschlag auf den ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal und seine Tochter Julia am 4. März haben Nato-Staaten und ihre Verbündeten 140 russische Diplomaten ausgewiesen, sie haben Sanktionen gegen Moskau verhängt, Propagandamaßnahmen verschärft und die Militärpräsenz an der Grenze zwischen dem Nordatlantikpakt sowie der Russischen Föderation erhöht.

Allerdings: All dies geschieht ohne jeglichen Beweis, ohne Kontrolle der Parlamente oder die Begleitung kritischer Medien. Bis heute weiß die Öffentlichkeit nicht, ob oder welche Nachweise es für eine Verantwortung Russlands gibt oder woher die Informationen Londons und seiner Verbündeten stammen. Die britische Regierung behauptet, es gäbe Plausibilitäten; dieser Version hat sich die Bundesregierung angeschlossen. Damit sollen wir uns zufrieden geben. Der Skripal-Fall wird damit zum Exempel einer postfaktischen Außenpolitik, die unter Aushebelung jeglicher Kontrollmechanismen internationale Krisen provoziert.

Einen Eindruck davon konnten wir im Bundestag bekommen. In zwei Kleinen Anfragen wollten meine Fraktionskollegin Sevim Dagdelen (Ungeklärte Fragen) und ich (Mangelnde Transparenz) von der Bundesregierung wissen, auf welche belastbaren Belege sich die These Großbritanniens stützt, nach der Russland für den Anschlag auf Herrn Skripal verantwortlich ist.

Gründe für Zweifel gibt es genug, zu viele Ungereimtheiten und ungeklärte Fragen. Weshalb sollte Moskau einen ehemaligen Doppelagenten angreifen, der nach seiner Enttarnung ausreisen hat dürfen? Wieso mit einer solche aufwändigen Methode? Wurde die hochgiftige Substanz allen Ernstes in einem Parfumfläschchen transportiert, das dann einfach weggeworfen wird? Wie kamen die britischen Behörden in kürzester Zeit auf die russische Spur? Warum wurden nicht andere Staaten verdächtigt, die – anders als zunächst von westlichen Staaten behauptet – auch über Kampfstoffe der Nowitschok-Gruppe verfügen? Besitzen Nato-Staaten inklusive Deutschland ebenfalls diese Substanz? Auf diese Fragen hat die Bundesregierung dem Bundestag bisher nicht geantwortet. Dies würde, so hieß es aus dem Außenministerium, ,,in besonders hohem Maße das Staatswohl berühren”.

Der Skripal-Fall ist nur ein Beispiel einer solchen faktenfreien Außenpolitik in den letzten Monaten

Auch nach einem angeblichen Chlorgasangriff im syrischen Douma am 7.

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