So informiert die NZZ unter «Meinung & Debatte»

04-09-18 09:37:00,

Seit gestern üben die ukrainische Armee und NATO-Truppen in der Region Lwiw gemeinsam.
© RFE/RL

Seit gestern üben die ukrainische Armee und NATO-Truppen in der Region Lwiw gemeinsam.

Christian Müller / 04. Sep 2018 –

Politische Meinungsmache und Einflussnahme in anderen Ländern? So tun es die USA und die NATO – bis in die Spalten der NZZ hinein.

Die Seite heisst «Meinung & Debatte». Da erwartet man als Leser oder Leserin vor allem andere Ansichten, als sie im übrigen Teil der Zeitung vorherrschen. Das allerdings ist beileibe nicht immer der Fall. Die NZZ benutzt diese Seite ebenso gerne, um zu zeigen, dass auch Nicht-NZZ-Autoren die NZZ-Meinung vertreten.

So ein Beispiel war auch am Samstag, 1. September 2018, wieder zu sehen. «Meinung & Debatte», «Vier Punkte für einen Fortschritt im Donbass. Den Frieden erpressen» war da (in der NZZ-Printausgabe) geschrieben – und dazu die übliche Deklaration: Gastkommentar.

Den Frieden erpressen? Zumindest der Titel des Gastkommentars war schon mal eine Vorwarnung. Kann ein Frieden funktionieren, der ‹erpresst› wurde?

Doch gehen wir zu den ersten paar Zeilen dieses Gastkommentars: «Wie können die Ukraine und der Westen den Krieg im Donbass beenden und Russland zu einer nachhaltigen Lösung zwingen? Eine Aufklärungskampagne im Westen müsste zunächst, in einem ersten Schritt, der weitverbreiteten Fehlwahrnehmung des Krieges entgegentreten. Der Donbass-Krieg muss als heisser Konflikt und elementare Gefahr für Europa angesehen werden. Moskau zielt mit seiner Kombination grober militärischer und raffinierter nichtmilitärischer Mittel in seinem Hybrid-Krieg gegen Kiew darauf ab, die Ukraine als Gemeinwesen zu untergraben. Der innenpolitische Nutzen eines fortgesetzten Ausblutens der Ukraine ist hoch, ihr finaler Zusammenbruch wäre ein Triumph für Putin. Den Russen zu Hause könnte so demonstriert werden, dass Demokratisierung zu Staatszerfall führt: Um ‹ukrainische Zustände› zu verhindern, benötige Russland eine autoritäre Führung.»

Dies so lesend muss man ein wenig leer schlucken. Aber bald kommt es, was der Gastautor konkret meint: «Einerseits sollte Russlands Zugang zu westlichen Finanzmärkten weiter eingeschränkt, das ‹Nord Stream II›-Projekt eingefroren und der Bewegungsraum von Entscheidungsträgern im Putin-Regime stärker restringiert werden. Andererseits sollte man der russischen Bevölkerung eine zukunftsweisende Vision verbesserter Beziehungen mit dem Westen aufzeigen. Im Falle einer Beilegung aller Territorialstreitigkeiten im postsowjetischen Raum von Transnistrien über die Krim bis Südossetien könnte Russland mit einem EU-Assoziierungsabkommen,

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