Die Erdoğan-Diktatur

06-09-18 07:31:00,

Leyla Imret hat ihre Heimat Ende 2016 verlassen. Kein Vertrauen mehr in die türkische Justiz, sagt sie (1). Viermal festgenommen. Viermal zwar gleich wieder freigelassen, aber seit dem 15. Juli 2016 sei alles anders. Der Putschversuch. Der Ausnahmezustand. Menschen, die ohne jede Anklage im Gefängnis sitzen.

Vielleicht ein Jahr wie der Journalist Deniz Yücel, vielleicht drei Monate wie Peter Steudtner, vielleicht viel länger. Menschen, die mit fadenscheinigen Begründungen zu langen Haftstrafen verurteilt werden. Menschen, die ihren Job verlieren. Es gibt eine Website mit dem makabren Titel turkeypurge.com, die solche Fälle zählt, betrieben vermutlich von Leuten aus der Gülen-Bewegung, die in der Türkei seit März 2016 wie die PKK als Terrororganisation gilt und dort für den Putschversuch verantwortlich gemacht wird (2).

Die Daten vom 22. Juli 2018, zwei Jahre nach dem Putschversuch (3):

170.372 Beamte, Verwaltungsleute, Lehrer, Akademiker, Richter, Staatsanwälte entlassen, 3.003 Bildungseinrichtungen geschlossen und 189 Medienunternehmen, 141.558 Verhaftungen.

Solche Zahlen, zumal in diesen Größenordnungen, übersteigen das, was wir uns normalerweise vorstellen können. Der einzelne Fall: Das ist das, was uns erregt, was uns aufregt.

Die beiden Studenten Suat Mustafa enci und Hüseyin Kaya zum Beispiel, zwei Kurden, die am 20. März 2017 an der Dicle-Universität in Diyarbakir über den Campus schlendern und Lieder pfeifen. Auch »Çerxa oreê«, ein Revolutionslied. Man ahnt, was kommt, und kann sich das im Internet auf einem Video auch anschauen (4):

Zivilpolizisten sind in der Nähe, sie schubsen, sie prügeln. Nach zwei Videominuten sind 17 Studenten festgenommen. Zwölf werden später angeklagt.

Die Vorwürfe: Propaganda für eine terroristische Organisation, Verbrechen im Namen einer terroristischen Organisation, Widerstand gegen die Staatsgewalt und Verstoß gegen das Versammlungsgesetz. Wenn es nach der Staatsanwaltschaft geht, gibt es dafür Gefängnis, irgendetwas zwischen acht und 27,5 Jahren. Für das Pfeifen eines Liedes (5).

Im Januar 2018 sitzen in der Türkei 69.031 Studenten im Gefängnis. Noch so eine unglaubliche Zahl. Fatih Kurt, Ufuk Aydın und Barı Okutucu, drei Kurden, Wirtschaft auf Lehramt, haben jeder zwölf Jahre bekommen, von einem Sondergericht. Ihr Vergehen: eine Kundgebung in der Universität. Dass diese Kundgebung genehmigt war, spielte keine Rolle (6). Axel Gehring, der Politikwissenschaftler aus Marburg, ist eher ein Mann der Analyse als der Emotionen.

»Die AKP steht seit 2013 unter Dauerfeuer«, sagt er.

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