Internetzensur: Neues EU-Gesetz zwingt Internetgiganten zur Mitarbeit | www.konjunktion.info

06-09-18 08:18:00,

Zensur - Bildquelle: Wikipedia / Udo, Creative Commons Attribution 2.0 GenericZensur - Bildquelle: Wikipedia / Udo, Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Zensur – Bildquelle: Wikipedia / Udo, Creative Commons Attribution 2.0 Generic

Die Europäische Union will große Technologie- und Internetfirmen dazu zwingen, “extremistische Inhalte” zu zensieren und dass diese mit den Strafverfolgungsbehörden kooperieren. So sieht es ein in der Endphase der Gesetzgebung befindlicher Vorschlag der EU-Kommission vor.

Das Gesetz soll Ende September in Kraft treten und verpflichtet die Internetfirmen Google, Facebook, Twitter und Co. dazu, Inhalte, die als terroristisch eingeordnet werden, von ihren Plattformen schnellstmöglichst zu entfernen. Bereits im März hatte die EU-Kommission den Unternehmen mitgeteilt, dass sie drei Monaten Zeit haben zu zeigen, dass sie “extremistische Inhalte” schneller als bislang löschen oder es würden entsprechende Gesetze kommen, die sie dazu zwingen.

Zu diesem Zeitpunkt verschickte die EU eine Empfehlung, welche Inhalte denn darunter fallen: terroristische, zu Hass und Gewalt aufstachelnde Inhalte, Kindesmissbrauch, gefälschte Produkte und Urheberrechtsverletzungen. Diese Empfehlung mündete letztlich in einem “Verhaltenskodex”, der darauf abzielte, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in ganz Europa zu bekämpfen. Laut der EU-Kommissarin für Justiz, Vera Jourova, könne ein bestehender Kodex, der sich gegen Hassrede richtet, weiterhin freiwillig bleiben:

Aber bzgl. terroristischen Inhalten kamen wir zu dem Schluss, dass es eine zu ernste Gefahr für die Menschen in Europa ist, dass wir absolut sicher sein sollten, dass alle Plattformen und alle IT-Anbieter die terroristischen Inhalt löschen und mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeiten werden.
—-
([But on] terrorist content, we came to the conclusion that it is too serious a threat and risk for European people that we should have absolute certainty that all the platforms and all the IT providers will delete the terrorist content and will cooperate with law enforcement bodies.)

Zudem fügte sie im Kontext des neuen Gesetzesvorlage hinzu:

Ja, es ist in der Endphase.

(Yes, this is in the final stage.)

Während Details zum Gesetz bislang nicht bekannt sind, berichtete die Financial Times bereits im August, dass die Strafverfolgungsbehörden diejenigen Stellen sein sollen, die die entsprechende Inhalte kennzeichnen aka zensieren.

Der EU-Kommissar für Sicherheit, Julian King, erwähnt ebenfalls im letzten Monat, dass die Gesetzesvorlage den vereinbarten Verhaltenskodex “wahrscheinlich” in zwingendes Recht überführen wird.

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